Sächsische Zeitung, 06.02.2006
NPD droht: Verrat verjährt nie
Sonderparteitag. Die rechtsextreme Partei geht mit ihren Aussteigern hart ins Gericht.
Sachsens NPD, die mit ihrem einst verschobenen Krisenparteitag nun am Wochenende ins Vogtland ausweichen musste, wurde dort im beschaulichen Örtchen Bergen zunächst von einer friedlichen Mahnwache empörter Bürger empfangen. Erst drinnen im Saal des „Goldenen Hahns“ gab es statt Protesten laute Blasmusik, und der Parteitag konnte mit einer fast Dreiviertelstunde Verspätung beginnen.
Sofort begann das große Schimpfen. Im Mittelpunkt standen dabei die drei Aussteiger Mirko Schmidt, Klaus Baier und Jürgen Schön, die die rechte Partei und die NPD-Landtagsfraktion kürzlich verlassen hatten. Vor allem NPD-Landeschef Winfried Petzold gab die Richtung vor. „Verrat ist ein Delikt, das niemals verjährt. Auch in 20 oder 30 Jahren werden wir uns noch an die Namen der Ausgeschiedenen erinnern“, drohte er. Zudem bestand er vor den 83 Delegierten darauf, dass es sich bei dem Ausstieg der drei um eine „von langer Hand geplante Aktion des BRD-Staatssicherheitsdienstes“ handelte. Gemeint war damit das Landesamt für Verfassungsschutz, das diesen Dauervorwurf der Rechtspartei bereits mehrfach bestritten hat.
Im Fall von Schön legte die NPD-Spitze zudem noch einmal nach. Dem ehemaligen Schatzmeister des Landesverbandes drohte man mit einer Klage, da dieser angeblich 18 400 Euro für persönliche Zwecke aus der Kasse entnommen haben soll – unter anderem für Reise- und Telefonkosten sowie für Buchtitel wie „Adolf Hitler – Mann des Jahrhunderts“ und „Himmlers Tod“.
Mitunter hatte man aber Mühe, die Stimmung gegen die drei Aussteiger dauerhaft aufrecht zu erhalten. Obwohl NPD-Fraktionschef Holger Apfel diese als „Waschlappen“ abwatschte, wandten einige Redner ein, dass gerade Schön bis zu seinem Weggang durchaus ein guter und zuverlässiger Kamerad gewesen sei. Und so wetterte NPD-Bundeschef Udo Voigt dann noch in eine andere Richtung. Er griff lieber die „Kollaborateure“ an, die in der „deutschen Regierung in Berlin“ sitzen.
Schließlich kam man aber doch noch zum eigentlichen Anlass des Sonderparteitages – die Nachwahl von zwei stellvertretenden Landesvorsitzenden. Diese Posten hatten bisher Schön und Schmidt inne. Mit 67 und 56 von 81 möglichen Stimmen rückten der Leipziger Helmut Herrmann sowie Johannes Müller aus Sebnitz nach. Der NPD-Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen Menzel fiel bei dieser Wahl durch.
Von Gunnar Saft
