Karl Nolle, MdL

Hausbacher verliert gegen Sachsen LB

 
Leipzig (ddp-lsc). Die Landesbank Sachsen (Sachsen LB) hat im Rechtsstreit mit einem früheren Geschäftspartner um Schadenersatzansprüche in Millionenhöhe in erster Instanz gewonnen. Das Landgericht Leipzig wies am Freitag eine entsprechende Klage des Geschäftsführers der Tutzinger Industrie- und Immobilien Leasing GmbH (IIL), Ludwig Hausbacher, ab. Dieser hatte von der Landesbank 140 Millionen Euro gefordert. Es gilt indes als wahrscheinlich, dass sich die Firma damit nicht abfindet und nun mit dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden die nächsthöhere Instanz einschaltet.

Die IIL hatte ihre Forderung damit begründet, dass die Landesbank das gemeinsame Tochterunternehmen Mitteldeutsche Leasing AG (MDL) absichtlich ruiniert habe, um die 49-Prozent-Anteile der IIL günstig zurückkaufen zu können. Das Gericht kam indes nicht zu diesem Schluss. Nach Darstellung des Vorsitzenden Richters Karl Schreiner blieb die Klägerin entsprechende Belege dafür schuldig. Es habe ferner keine Verpflichtung der Bank bestanden, eine bis 2003 befristete Kreditlinie zu verlängern. Auch die von MDL-Alleinvorstand Andrea Braun umgesetzte und von IIL-Geschäftsführer Hausbacher harsch kritisierte deutliche Verkleinerung des Vertriebsgeschäfts der MDL sei angesichts der wirtschaftlichen Lage nicht sittenwidrig gewesen.

Die Sachsen LB sah sich durch das Urteil grundsätzlich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt. Dagegen sagte IIL-Sprecher Andreas Waldow, er rechne damit, dass die IIL eine Revision beim OLG beantragen werde. Zunächst müsse die schriftliche Begründung des Urteils geprüft werden.

Gespalten waren die Reaktionen in der sächsischen Landespolitik, die sich seit Sommer 2005 in einem Untersuchungsausschuss des Landtags mit den Affären um die Sachsen LB befasst. Während der Obmann der Linksfraktion in dem Gremium, Klaus Tischendorf, kundtat, keine Gerichtsentscheidungen zu kommentieren, kritisierte sein SPD-Kollege Karl Nolle das Urteil. Es sei ohne Beweisaufnahme gefällt worden. Er gehe davon aus, dass das OLG sich mit der Angelegenheit befassen werde. «Die Dresdner Richter lassen sich nicht so gern an die Hand nehmen», fügte er hinzu. CDU-Ausschussobmann Günter Schneider erklärte, dass die Vorwürfe Hausbachers ohne Substanz seien.

Finanzminister Horst Metz (CDU), zugleich Verwaltungsratschef der Landesbank, äußerte indes die Hoffnung, dass das Urteil die Diskussion versachlicht. FDP-Ausschussobmann Andreas Schmalfuß, der von einem «weiteren Schritt hin zur Normalisierung der Arbeit der Landesbank» sprach, und Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau begrüßten die Entscheidung der Richter ebenfalls. Damit sei der Versuch, eine politische Auseinandersetzung für privaten finanziellen Gewinn zu nutzen, vorerst gescheitert, sagte Hermenau. Sie verwies darauf, dass der Wert der IIL-Anteile zum Jahresende 2002 nach einem Gutachten des Landesrechnungshofes lediglich 2,6 Millionen Euro betrug - also deutlich weniger als die geforderten 140 Millionen Euro. In die MDL eingebracht haben soll Hausbacher ursprünglich gerade einmal eine viertel Million Euro.

Nach Ansicht des Bankenexperten Jürgen Singer, der an der Universität Leipzig den Lehrstuhl für Bankwesen innehat, werden der Streit und die Affären um die Sachsen LB dem Geldhaus zwar nicht dauerhaft schaden. Dennoch seien die Negativschlagzeilen für die Geschäfte der einzigen Landesbank in Ostdeutschland in keiner Weise förderlich, räumte Singer ein.
Von Tino Moritz und Kristian Schulze

(Quellen: Nolle und Singer auf Anfrage; Waldow vor Journalisten in Leipzig; alle anderen in Mitteilungen)

ddp/tmo/iha
031812 Mrz 06