Sächsische Zeitung, 24.03.2006
PDS: Förderung ändern
Finanzen. Die Linkspartei will mehr Geld in Wissen und Bildung stecken.
Dresden. Die Linkspartei will die Förderpolitik Sachsens kritisch beleuchten. Das nannte Fraktionschef Peter Porsch gestern als wichtigstes Ziel des alternativen Haushaltsentwurfs der Landtagsfraktion.
Momentan gebe es einen „Förderdschungel“ mit 15 Hauptbereichen und 280 Unterprogrammen. So werde die Wirksamkeit von Förderung kaschiert. Nach Meinung der Linken soll sie auf sieben Bereiche reduziert werden. Schwerpunkte sind Arbeit, Bildung und Kommunen. Für sie ist je ein Drittel der Fördermittel gedacht. In diesem Jahr sind in Sachsen 3,3 Milliarden Fördermittel von Land, Bund und EU zu verteilen.
Porsch zufolge fließen bislang zwei Drittel der betreffenden Gelder in Wirtschaft und Arbeit, ohne dass es dort zu nachhaltigen Verbesserungen komme. Hier werde viel Geld ausgegeben, um den Status quo zu erhalten, sagte er mit Blick auf die seit langem konstante Arbeitslosenzahl in Sachsen. Nur 17 Prozent der Mittel kämen Wissen und Bildung zugute. (dpa)
