Sächsische Zeitung, 10.04.2006
Sachsen-SPD steuert harten Sparkurs
Kostendruck. Der geplante Personalabbau reicht der Bundespartei nicht aus.
Trotz heftiger parteiinterner Kritik hat der sächsische SPD-Chef Thomas Jurk am späten Freitagabend die erste Hürde für die von ihm geplante Strukturreform genommen.
Mit 23 zu elf Stimmen akzeptierte der SPD-Parteirat ein Konzept, wonach aus Kostengründen die Zahl der Regionalgeschäftsführer der Partei halbiert wird. Zwar sollen die bislang zehn SPD-Unterbezirke erhalten bleiben, es soll aber künftig nur noch ein Organisationschef für zwei Unterbezirke zuständig sein. Gleichzeitig hält Jurk an der geplanten Berufung eines neuen und zusätzlichen politischen Geschäftsführers in der Dresdner SPD-Landeszentrale fest. Dafür war er zuvor unter anderem von dem SPD-Bundestagsabgeordneten Gunter Weißgerber aus Leipzig („Damit droht uns die Entwicklung zur Kaderpartei.“) attackiert worden.
Nach dem Parteirat muss nun am 21. April noch der SPD-Landesvorstand über das neue Strukturkonzept abstimmen. Dabei ist es möglich, dass es zu noch drastischeren Sparmaßnahmen kommt. Eine Delegation aus dem Berliner Willy-Brandt-Haus – darunter SPD-Bundesgeschäftsführer Martin Gorholt – hatte die geplanten Änderungen am Freitag nämlich als ungenügend gerügt. Verglichen mit allen anderen Bundesländern leiste sich die Sachsen-SPD auch mit dem neuen Konzept weiter viel zu aufwendige Strukturen. Angesichts der geringen Mitgliederzahl in Sachsen und dem schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl 2004 könnten diese nicht auf Dauer von der Bundespartei unterstützt werden, hieß es am Rande des Treffens .
Von Gunnar Saft
