DNN/LVZ, 13.05.2006
Panne bei Ermittlungen in Dresden
Dresden. Seit Monaten kämpft die Staatsanwaltschaft Dresden in der Affäre um die sächsische Landesbank mit undichten Stellen. Immer wieder wurden brisante Interna durchgestochen, waren einzelne Mitglieder des Untersuchungsausschusses über das Vorgehen der Ermittler besser informiert als mancher Minister. Jetzt gerät die Staatsanwaltschaft auch offiziell unter Druck. In der Affäre um die in Leipzig ansässige Bank ist den Beamten ein schwerer ermittlungstaktischer Fehler unterlaufen - und wieder geht es um hochgeheime Details.
Nach Informationen dieser Zeitung war der Landtagsausschuss bereits 15 Tage lang über das Vorgehen gegen einen Verdächtigen informiert, bevor die Ermittler endlich zuschlugen. Konkret handelt es sich um die geplante Hausdurchsuchung bei dem Notar Georg Schildge, gegen den wegen des Verdachts der Falschaussage ermittelt wird. Politisch brisant ist der Fall, weil der Dresdner in der Landesbank-Affäre als Entlastungszeuge von Finanzminister Horst Metz (CDU) im Millionen-Streit mit einem bayerischen Geschäftsmann fungiert. Der Fall sei "oberpeinlich", heißt es dazu aus Ermittlerkreisen, "Hausdurchsuchungen mit Ankündigung" seien eine Farce. Dabei sei allgemein bekannt, dass Interna regelmäßig aus dem Untersuchungsausschuss weiter gegeben würden. "Da hätte man gleich den Durchsuchungstermin samt Lageplan in der Zeitung veröffentlichen können", lautet die Kritik.
Ebenso lesen sich die Akten von der Staatsanwaltschaft an den Ausschuss. Ziel der geplanten Hausdurchsuchung bei Schildge sei es, schreibt der zuständige Ermittler aus dem Landeskriminalamt (LKA) bereits am 21. November 2005, "den Terminkalender, andere Aufzeichnungen und Datenträger aufzufinden". Danach vergingen fast vier Monate, erst am 13. März erließ das Amtsgericht Dresden den entsprechenden Beschluss. Am vergangenen Freitag schließlich fand die Durchsuchung in dem Notariat statt.
Das Problem dabei ist, dass gut zwei Wochen zuvor, exakt am 20. April, zwei Aktenordner mit den brisanten Informationen an den Landtag gingen - inklusive der LKA-Interna. Jeder Verdächtige hätte damit im schlimmsten aller Fälle 15 Tage Zeit gehabt, eventuell belastendes Material verschwinden zu lassen.
Jürgen Kochinke
