Sächsische Zeitung, 24.05.2006
Landtag bestätigt Porsch-Anklage
Dresden. Sachsens Landtag will die vor zwei Wochen beschlossene Klage auf Mandatsentzug gegen den PDS-Fraktionschef Peter Porsch nicht zurückziehen. Das Präsidium lehnte gestern eine von der PDS vorgebrachte Beanstandung ab. Die Klageschrift soll bereits in den nächsten Tagen dem Verfassungsgericht übergeben werden.
Die PDS, die wegen Verfahrensfehlern bei der Stimmenauszählung eine Aufhebung des Beschlusses fordert, sprach von einer „Farce“. Das Präsidium habe selbstherrlich entschieden, ohne die Einwände zu prüfen. Nun hoffe man, dass die Richter die Verfassungswidrigkeit der Klage gegen Porsch, dem eine Stasi-Mitarbeit vorgehalten wird, bestätigen. (SZ/gs)
