Sächsische Zeitung, 20.06.2006
Ehemaliger Regierungschef als Zeuge geladen
Dresden. Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf muss am 18. Dezember als Zeuge vor dem Landtagsuntersuchungsausschuss aussagen, der Vorwürfen von Missmanagement und Günstlingswirtschaft in der Landesbank Sachsen (SLB) nachgeht.
Zudem einigte sich das Gremium gestern auch auf die Vorladung des Ex-Chefs der Landesbank, Michael Weiß, sowie dessen Lebensgefährtin Andrea Braun und des ehemaligen Finanzvorstands Rainer Fuchs.
Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig (SPD) bestätigte dem Ausschuss zudem, dass dieser durchaus Anspruch auf Einsicht in den E-Mail-Verkehr der Bankmitarbeiter hat. Dies lehnt die SLB bisher genauso ab wie die Herausgabe eines internen Gutachtens der Bankaufsicht. Begründung: Das Papier enthalte „brisante Daten“ zur Geschäftspolitik der SLB. (SZ/