Sächsische Zeitung, 07.07.2006
Milbradt gibt SPD-Kandidatin Rückendeckung
Ministeramt. Eva-Maria Stange will antreten und mahnt ihre CDU-Kritiker.
In den Streit um die designierte Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) hat sich erstmals CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt eingemischt und der Kandidatin Rückendeckung gegeben.
Das Recht zur Besetzung des Ministeriums liege beim Koalitionspartner SPD, er werde die Ernennung Stanges deshalb nicht verhindern, erklärte Milbradt und ergänzte: „Sie verdient eine faire Chance.“
Der Regierungschef reagierte damit auf die Forderungen aus seiner Partei, er solle die Ex-Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft nicht zur Ministerin ernennen, da diese extrem linke Positionen vertrete und zudem bis 1988 der SED angehört hat. Zuletzt verlangten dies nicht nur verschiedene Landtagsabgeordnete, sondern mit der Bautzner CDU sogar ein kompletter Kreisverband. Einen entsprechenden Brief an Milbradt, der gestern bekannt wurde, unterzeichneten unter anderem die Bundestagsabgeordnete Maria Michalk sowie der Bautzner Landrat Michael Harig (CDU).
Eva-Maria Stange selbst zeigt sich angesichts der Vorwürfe unbeeindruckt. Sie habe nicht damit gerechnet, dass die CDU jubeln werde, wenn ihr Name genannt wird. Wer ihr jedoch Ideologie oder Leistungsfeindlichkeit vorwerfe, habe einfach keine Ahnung, was sie in den letzten Jahren getan hat, sagte sie der SZ. Die Vorwürfe entbehrten jeglicher Substanz, seien populistisch, unfair und „schon ein bisschen Sommerloch“.
Sachlichkeit angemahnt
Es sei diese Kultur des Umgangs, die sie erschreckt. „Ich bin dafür, mit offenem Visier zu arbeiten und bin gern dazu bereit, mit denen zu sprechen, die ein Problem mit mir haben.“ Es gebe für sie keinen Grund, auf das ihr angetragene Amt zu verzichten. „Ich habe mir vorher lange überlegt, ob ich diese Aufgabe übernehme.“ Dabei bleibe sie auch und nehme die Angriffe nicht persönlich. Sie hoffe, dass die CDU zur Sachlichkeit zurückkehre.
Der Personalstreit sorgt aber auch in der SPD weiter für Unruhe. In einem internen Brief hat jetzt die einstige Mitbewerberin um das Ministeramt, die SPD-Abgeordnete Simone Raatz, Vorwürfe gegenüber der Parteispitze um den Landesvorsitzenden Thomas Jurk erhoben. So habe der Umgang mit anderen Kandidaten zu wünschen übrig gelassen und die Entscheidung zu Gunsten Stanges sei lediglich in „geheimen Zirkeln“ gefallen, kritisierte Raatz. Sie forderte zügige Änderungen. In einer Volkspartei seien „Führungskompetenz, Kommunikation und Vertrauen“ gefragt.
Von Gunnar Saft und Carola Lauterbach
