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Brückenstreit landet vor Gericht - Stadt Dresden streitet sich mit Regierungspräsidium um Auslösen der Bauaufträge

 
Dresden (ddp-lsc). Der Streit um den Bau der Dresdner Waldschlößchenbrücke ist ein Fall für die Justiz. Der amtierende Oberbürgermeister Lutz Vogel (parteilos) wollte im Laufe des Freitag vor dem Verwaltungsgericht Dresden Widerspruch gegen die kurz zuvor vom Regierungspräsidium angeordnete Vergabe der Bauaufträge einlegen. Das Gericht wird damit zunächst über eine mögliche aufschiebende Wirkung der Anordnung des Regierungspräsidiums zu befinden haben.

Bis wann der Eilbeschluss vorliegen wird, ließ ein Gerichtssprecher zunächst offen. Maßgeblich für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung werde sein, wie der Rechtsstreit in der Sache voraussichtlich ausgehen werde. Wenn der Ausgang nicht abzusehen sei, sei eine Abwägung der Folgen vorzunehmen.

Formal sei Vogel durch die Anordnung des Regierungspräsidiums dazu gehalten, die Bauaufträge auszulösen, sagte der Gerichtssprecher. Die Stadtverwaltung betonte indes, erst die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abwarten zu wollen.

Vogel folgte mit seinem Widerspruch einem Stadtratsbeschluss vom Donnerstagabend. Gegen die entsprechenden Punkte könne Vogel rechtlich nicht vorgehen, teilte die Stadtverwaltung mit. Gegen andere Punkte legte er dagegen wie schon bei vorherigen Beschlüssen des Kommunalparlaments Widerspruch ein. Deshalb werde sich der Stadtrat am 5. September erneut mit der Waldschlößchenbrücke befassen müssen.

Das Regierungspräsidium hatte dem Stadtrat ein Ultimatum bis Donnerstag gesetzt, um grünes Licht für den Baustart zu geben. Der Stadtrat verweigerte dies jedoch. Nach seinem Beschluss vom Donnerstagabend verstoßen die Anordnungen des Regierungspräsidiums gegen das Übereinkommen zum Schutz des Weltkulturerbes und sind damit rechtswidrig.

Das Regierungspräsidium als Rechtsaufsichtsbehörde hatte sich zuvor mit seinem Bescheid über den Widerstand des Stadtrates hinweggesetzt und anstelle des Parlaments Aufträge zum Bau der umstrittenen Waldschlößchenbrücke ausgelöst. Es gebe keine andere Möglichkeit, um mögliche Schadensersatzansprüche von der Stadt abzuwenden, hieß es zur Begründung. Zudem müsse der Bürgerentscheid umgesetzt werden.

Im Februar 2005 hatten sich die Dresdner mehrheitlich für den Bau der neuen Elbquerung ausgesprochen. Sollte die Waldschlößchenbrücke gebaut werden, droht dem Dresdner Elbtal die Aberkennung des Weltkulturerbe-Titels durch die UNESCO.

Verkehrsminister Thomas Jurk (SPD) kritisierte unterdessen das Vorgehen des Regierungspräsidiums. «In einer so schwierigen Situation darf man nicht mit dem Kopf durch die Wand, sondern sollte alle Ermessensspielräume ausnutzen», sagte Jurk und bot Dresden zugleich die Hilfe des Landes bei der Suche nach einem Kompromiss an. Er sei weiterhin «dafür, eine Lösung zu suchen, die der Verkehrsinfrastruktur einer modernen Wirtschafts- und Wissenschaftsmetropole genauso gerecht wird wie dem Weltkulturerbe».

(Quellen: Stadtverwaltung und Regierungspräsidium in Mitteilungen; Stadtverwaltung auch auf Anfrage; Verwaltungsgericht und Jurk auf Anfrage)
Von Tino Moritz

ddp/tmo/mwa
251433 Aug 06