Agenturen ddp-lsc, 17:41 Uhr, 25.08.2006
Brückenstreit vor Gericht - Dresden streitet mit Regierungspräsidium um Auslösen der Bauaufträge
Milbradt widerspricht seinem Vize Jurk
Dresden (ddp-lsc). Der Streit um den Bau der Dresdner Waldschlößchenbrücke ist ein Fall für die Justiz. Die Landeshauptstadt legte am Freitag vor dem Verwaltungsgericht Dresden Widerspruch gegen die kurz zuvor vom Regierungspräsidium angeordnete Auftragsvergabe ein, mit der der umstrittene Brückenbau beginnen sollte. Das Gericht wird damit zunächst über eine mögliche aufschiebende Wirkung des Bescheids des Regierungspräsidiums zu befinden haben.
Dieses hatte dem Stadtrat ein Ultimatum bis Donnerstag gesetzt, um grünes Licht für den Baustart zu geben. Der Stadtrat verweigerte dies jedoch. Die Mehrheit um Linkspartei, Grüne und SPD beauftragte vielmehr den amtierenden Oberbürgermeister Lutz Vogel (parteilos), alle den Brückenbau forcierenden Maßnahmen rechtlich anzufechten.
Vogel blieb deshalb nach Darstellung der Stadtverwaltung keine andere Wahl, als Widerspruch gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums einzulegen. Bis wann das Verwaltungsgericht darüber befinden wird, ließ ein Gerichtssprecher offen. Der Stadtrat wird sich am 5. September erneut mit der Waldschlößchenbrücke befassen.
Das Regierungspräsidium als Rechtsaufsichtsbehörde hatte sich mit seinem Bescheid über den Widerstand des Stadtrates hinweggesetzt und anstelle des Parlaments Aufträge zum Bau der Waldschlößchenbrücke ausgelöst. Es gebe keine andere Möglichkeit, um mögliche Schadensersatzansprüche von der Stadt abzuwenden, hieß es zur Begründung. Zudem müsse der Bürgerentscheid umgesetzt werden.
Im Februar 2005 hatten sich die Dresdner mehrheitlich für den Bau der neuen Elbquerung ausgesprochen. Sollte die Waldschlößchenbrücke gebaut werden, droht dem Dresdner Elbtal die Aberkennung des Weltkulturerbe-Titels durch die UNESCO.
Der Streit um die Brücke hat unterdessen auch die sächsische
CDU/SPD-Regierung erreicht. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) erteilte am Freitag Forderungen nach einer Vermittlerrolle des Landes eine Abfuhr. Er bezeichnete den Konflikt als politisch «nicht lösbar» und stellte sich hinter das Vorgehen des Regierungspräsidiums. Dagegen kritisierte sein Vize, Verkehrsminister Thomas Jurk (SPD), genau dieses: «In einer so schwierigen Situation darf man nicht mit dem Kopf durch die Wand, sondern sollte alle Ermessensspielräume ausnutzen.»
Im Gegensatz zu Milbradt bot Jurk der Stadt die Hilfe des Landes bei der Suche nach einem Kompromiss an. Er sei weiterhin «dafür, eine Lösung zu suchen, die der Verkehrsinfrastruktur einer modernen Wirtschafts- und Wissenschaftsmetropole genauso gerecht wird wie dem Weltkulturerbe». Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau forderte Milbradt auf, zwischen Stadt und UNESCO zu vermitteln. Die Staatsregierung sei «mitverantwortlich, dass Dresden nicht aus den Negativschlagzeilen kommt».
(Quellen: Stadtverwaltung, Regierungspräsidium und Hermenau in Mitteilungen; Stadtverwaltung auch auf Anfrage; Verwaltungsgericht und Jurk auf Anfrage; Milbradt vor Journalisten in Dresden)
Von Tino Moritz--
ddp/tmo/mwa
251741 Aug 06
