DNN/LVZ, 29.08.2006
SPD gegen Kündigungen in Verwaltung
Dresden. Zwischen den Koalitionspartnern CDU und SPD in Sachsen gibt es Streit um die Verwaltungsreform. "Wir bestehen darauf, dass es bei der Umsetzung des Reformpakets keine betriebsbedingten Kündigungen gibt", sagte SPD-Fraktionsvize Stefan Brangs gestern in Dresden. Der Umbau der Verwaltung müsse sozialverträglich gestaltet werden, "die Unruhe bei den Beschäftigten ist bereits groß genug". Damit reagierte Brangs auf Aussagen von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU), der während einer Podiumsdiskussion am Donnerstagabend betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgeschlossen hatte (DNN berichtete).
Nach Aussage von Brangs sind "solche Äußerungen kontraproduktiv". Kritik kam auch von der Linksfraktion. Bei der Verwaltungs- und Kreisreform müsse sich die Koalition auf Instrumente wie Teilzeitarbeit und altersbedingtes Ausscheiden beschränken, sagte der kommunalpolitische Sprecher Michael Friedrich gestern in Dresden. Betriebsbedingte Kündigungen in den Behörden lehne seine Fraktion in jedem Fall ab.
Bereits Ende vergangener Woche hatte die SPD-Landtagsabgeordnete Margit Weihnert Buttolo vorgeworfen, er würde mit seinen Statements "die weiteren Verhandlungen der Koalitionspartner zur Verwaltungsreform ernsthaft gefährden". Dabei bezog sich Weihnert sowohl auf die Debatte um den Kreiszuschnitt wie auch um den Behördenstandort Leipzig. Buttolo hatte einen Großkreis abgelehnt und angedeutet, dass das Regierungspräsidium Leipzig unter Umständen geschlossen werden könnte. "Wenn Buttolo die Reform nicht ernsthaft gefährden will, soll er die Grundsatzfragen künftig ausschließlich im Lenkungsausschuss klären", sagte Weihnert, "in letzter Konsequenz entscheidet der Landtag".
J.K.
