Agenturen dpa, 19:33 Uhr, 30.08.2006
Gericht: Handeln von Behörde im Welterbe-Streit fehlerhaft
Dresden (dpa/sn) - Im Streit um das Weltkulturerbe Dresdner Elbtal hat das Verwaltungsgericht Dresden dem Regierungspräsidium (RP) am Mittwoch Fehler bescheinigt. Die Landesbehörde wollte gegen den Willen der Stadt per Sofortvollzug Bauleistungen für die umstrittene Waldschlösschenbrücke vergeben. Das Bauwerk bedroht den Status des Dresdner Elbtals als Welterbe der UNESCO. Inzwischen liegt
der Streit um die Brücke vor Gericht. Das RP darf bis zu einer endgültigen Entscheidung keine Maßnahmen in diesem Fall ergreifen.
Laut Gericht hat die Behörde «ermessensfehlerhaft» gehandelt. Aus ihrer Begründung ergebe sich die Auffassung, die Welterbe-Konvention entfalte allein völkerrechtliche Verpflichtungen für den Bund. Sachsen sei aber nach den Grundsätzen der Bundestreue und der völkerrechtlichen Auslegung des Grundgesetzes verpflichtet, «bei der Ausübung von Ermessen zu berücksichtigen, ob der Bund in die Gefahr einer völkerrechtlichen Vertragsverletzung gerät».
Im Kern geht es also darum, dass Sachsen bei Entscheidungen seiner Behörden auch Rechtssicherheit für den Bund im Auge behalten muss. Nach Meinung der Richter würde sich der Freistaat zudem widersprüchlich verhalten, wenn er einerseits an der Erlangung des Weltkulturerbes-Status in seinem Gebiet mitwirkt, andererseits aber daraus ergebende Verpflichtungen pauschal negiert.
Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hatte unlängst das Vorgehen des Regierungspräsidiums verteidigt. «Was das Land tut, ist der Vollzug von Recht und Gesetz», sagte er. Die Richter sprachen am Mittwoch auch von einer «neuen Sachlage». Sie sei mit der Entscheidung des Welterbekomitees vom Juli entstanden, das Dresdner Elbtal wegen der Brücke auf die Liste der gefährdeten Stätten zu setzen. Für die Dauer von Gesprächen mit dem Komitee sei es legitim, «von der Schaffung vollendeter Tatsachen abzusehen».
Laut einer Umfrage des MDR-Kulturmagazins «artour» hat sich die Meinung vieler Dresdner zum Bau der Waldschlösschenbrücke komplett gewandelt. 58 Prozent von mehr als 1000 befragten Bürgern über 18 Jahre seien gegen ihren Bau in der bisher geplanten Form und nur noch 39 Prozent dafür, teilte der Sender am Mittwoch mit. Im Februar 2005 hatten bei einem Bürgerentscheid knapp 68 Prozent der Dresdner für den Brückenbau gestimmt.
dpa su/bd yysn bh
301933 Aug 06
