DNN/LVZ, 05.09.2006
Freistaat verweigert sich Unesco-Runde
"Das Ergebnis ist, wir haben zusammen gesessen", sagt Rainer Kempe (Linksfraktion). Eine Einschätzung, die in anderen Fällen nach einer gescheiterten Veranstaltung klingen würde. Nicht aber beim Thema Welterbe und Waldschlößchenbrücke. Denn dass gestern Vertreter der Stadtverwaltung, des Stadtrates, der Unesco-Kommission und des Auswärtigen Amtes miteinander gesprochen haben, ist schon mal ein Schritt in die richtige Richtung.
Den allerdings nicht alle mitgehen wollten. Eingeladen waren auch der Präsident des Regierungspräsidiums Henry Hasenpflug und der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo (CDU). Beide, so sagt Rathaussprecher Kai Schulz, hätten mit Verweis auf das schwebende Verfahren zur Waldschlößchenbrücke ihre Teilnahme abgesagt. Dem runden Tisch verweigert hat sich auch die FDP-Stadtratsfraktion. Dafür war die nicht-sächsische Seite mit dem Generalsekretär der Deutschen Unesco-Kommission Roland Bernecker und dem Staatssekretär im Auswärtigen Amt Rolf-Dieter Schnelle hochrangig besetzt.
Über den genauen Gesprächsinhalt war Stillschweigen vereinbart worden. Der amtierende Oberbürgermeister Lutz Vogel (parteilos) will heute vor dem Stadtrat über die Beratung berichten. Zumindest eines ist zu hören, einen wirklichen Durchbruch aus der festgefahrenen Situation gab es nicht, wenn auch neue Ansätze im Gespräch. Helfried Reuther, Pressesprecher der CDU-Stadtratsfraktion, sagt auf die Frage, ob er zufrieden sei mit dem Ergebnis: "Nein, wir sind nicht zufrieden". Über Details sei noch gar nicht gesprochen worden, meint Rainer Kempe. Aber natürlich hätten die Vertreter von Unesco und Auswärtigem Amt an Dresden appelliert, den Welterbetitel nicht zu gefährden. Peter Lames, Chef der SPD-Fraktion, kommentiert das Wegbleiben der Vertreter des Landes Sachsen. "Das wirft kein gutes Licht auf sie und ihren Willen, die Belange des Bundes in dieser Sache berücksichtigen zu wollen", sagt er.
Heute berät der Stadtrat ein weiteres Mal über das Thema Waldschlößchenbrücke. Und es könnte durchaus ein vorläufiger Schlussstrich unter das Hick-Hack der letzten Monate gesetzt werden. Denn zur Abstimmung steht nun auch ein neuer Bürgerentscheid, der am 12. November stattfinden könnte. Auch über den vom RP beanstandeten Beschluss, das Planfeststellungsverfahren aufzuheben, wird erneut beraten.
Heidrun Hannusch
