Karl Nolle, MdL

"Finanzierung des Wahlkampfes sollte verschleiert werden"

 
Dresden. Die neuen Dokumente zur Affäre um den Wahlkampf der CDU vor der Landtagswahl 1999 belegen nach Ansicht der Linksfraktion im Landtag, dass die tatsächliche Finanzierung "bewusst verschleiert" werden sollte. "In den Unterlagen ist eindeutig die Rede davon, dass der Hauptteil des Wahlkampfes durch "indirekte Spenden" abgedeckt werden soll, "die nicht an die Partei fließen", erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion André Hahn gestern. Nach seiner Einschätzung ist genau so bei der Kampagne "Sachsen für Sachsen" verfahren worden.

Kürzlich war ein Papier der Bonner Firma "Innovatio" von Medienprofi Roland Schatz bekannt geworden. In dem Papier ist immer wieder von "Wahlkampf" und der "CDU" die Rede, die "Agenda von Frau Biedenkopf" findet Eingang in die 19 Seiten und der MDR sollte Mitglieder des Wahlkampfteams in sein Programm aufnehmen.

Das Papier, das auch der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle schon als "klaren Beleg für einen "illegalen Parteispendenskandal der CDU Sachsen" bezeichnet hatte, kann als Stütze für die Vorwürfe des früheren Vorstandes der Sachsenring AG (SAG), Ulf Rittinghaus, interpretiert werden. Demnach soll der damalige Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) der SAG beim Kauf des Chipherstellers ZMD 1998 einen zusätzlichen Zuschuss von vier Millionen Mark (rund zwei Millionen Euro) versprochen haben, wenn Rittinghaus im Gegenzug eine Wahlkampagne für die CDU mitfinanziert. Im Wahljahr 1999 lief die Werbeaktion "Sachsen für Sachsen". Mit dem Vorgang hat sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags befasst. Schommer hat die Vorwürfe immer bestritten. Mittlerweile ist er von der Staatsanwaltschaft Dresden wegen Untreue und Bestechlichkeit in besonders schwerem Fall angeklagt worden.

Nach Hahns Angaben hat die Bundestagsverwaltung inzwischen erklärt, das Positionspapier der Linksfraktion zum Untersuchungsausschuss in die Prüfung eventueller Rückforderungen gegenüber der CDU einbeziehen zu wollen. I.Pleil

Das Innovatio-Papier finden Sie im Internet bei www.dnn-online.de/download