Agenturen, ddp-lsc, 17:35 Uhr, 09.10.2006
«Wir wurden doch rausgeschmissen»
Ex-Banker Fuchs bezichtigt Milbradt der Lüge vor dem Landtag - Klage gegen Regierungschef
Dresden (ddp-lsc). Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt und sein Finanzminister Horst Metz (beide CDU) geraten in der Affäre um die Sachsen LB unter Druck. Das Ex-Vorstandsmitglied der Landesbank (Sachsen LB) Rainer Fuchs belastete am Montag im Zeugenstand des Untersuchungsausschusses den Regierungschef und bezichtigte ihn indirekt der Lüge vor dem Landtag. Er habe bereits rechtliche Schritte sowohl gegen die Landesbank als auch gegen Milbradt eingeleitet, nachdem Vergleichsverhandlungen mit der Sachsen LB über eine «saubere» Trennung gescheitert seien. Linksfraktion und Grüne forderten Milbradt auf, noch in dieser Woche im Landtag den Vorwurf der Lüge zu entkräften.
Fuchs sagte aus, im Unterschied zur öffentlichen Darstellung von Milbradt und Metz nie um seine Abberufung als Vorstandsmitglied gebeten zu haben. «Wir wurden doch rausgeschmissen», sagte er. Milbradt hatte das Parlament am 25. Februar 2005 über den vermeintlichen Wunsch zweier Sachsen-LB-Vorstände nach ihrer Abberufung informiert.
Die Anteilseignerversammlung der Landesbank hatte sich am 1. März 2005 einstimmig für die Beurlaubung von Fuchs und dem damaligen Vorstandschef Michael Weiss entschieden. Damals hieß es, dass damit dem Wunsch beider Banker entsprochen worden sei. Metz hat dies nach Angaben des SPD-Obmanns
Karl Nolle noch im April 2005 im Haushaltsausschuss behauptet.
Fuchs wird noch bis Frühjahr 2007 von der Sachsen LB bezahlt, wie eine Sprecherin der Landesbank am Montag sagte. Fuchs sagt, er habe gegen die Landesbank und gegen Milbradt geklagt, nachdem sein Ansinnen, einen Aufhebungsvertrag zu erhalten, gescheitert sei. Der Rechtsstreit sei indes noch nicht entschieden. Von Milbradt verlange er einen Widerruf. Von der Bank wolle er unter anderem die Tantiemen für 2005, die er noch nicht bekommen habe. Zudem klage er auf Schadenersatz wegen Rufschädigung.
Ausschussmitglied Nolle hatte bereits in der Zeugenvernehmung vor einem Monat behauptet, dass Fuchs gegen Milbradt eine Klage eingereicht habe. Die Staatskanzlei hatte damals unter Verweis auf die laufende Arbeit des Gremiums und Gerichtsverfahren rund um die Sachsen LB erklärt, dass sich Milbradt zu dem Sachverhalt nicht äußere.
Fuchs belastete auch Finanzminister Metz. Dieser habe ihn und Weiss auf jener Anteilseignerversammlung vom 1. März 2005 beiseite genommen und in einem Sechs-Augen-Gespräch gebeten, von sich aus zu gehen. «Wir sind diesem Wunsch nicht nachgekommen», sagte Fuchs.
Fuchs war seit Anfang 2002 Vorstandsmitglied der Landesbank. Zudem führte der inzwischen 46-Jährige nach eigenen Angaben seit Anfang 2001 den Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Leasing AG (MDL), der gemeinsamen Tochter von Sachsen LB und der IIL GmbH des Tutzinger Geschäftsmannes Ludwig Hausbacher.
Fuchs ist eine der zentralen Figuren in der Affäre um die Landesbank. Ihm und Weiss war unter anderem vorgeworfen worden, Mitarbeiter mit zwielichtigen Methoden ausspioniert zu haben sowie für die Fälschung eines aktienrechtlichen Dokuments verantwortlich zu sein. Fuchs betonte, dass keiner der Vorwürfe, die es im Rahmen einer «Rufmordkampagne» gegen ihn gegeben habe, zutreffe.
Im Zusammenhang mit der Zeugenvernehmung von Fuchs zog sich Finanzminister Metz den Unmut von Teilen des Untersuchungsausschusses zu. Metz hatte dem Zeugen in seiner Funktion als Verwaltungsratschef der Sachsen LB nur eine eingeschränkte Aussagegenehmigung gewährt, obwohl Fuchs umfassend Stellung nehmen wollte. Der Obmann der Linksfraktion, Klaus Tischendorf, sprach deshalb von einem «Maulkorb» von Metz.
(Quellen: Fuchs und Nolle im Ausschuss; Sachsen-LB-Sprecherin auf Anfrage; Fraktionen in Mitteilungen; Staatskanzlei am 11.9. auf Anfrage)
Von ddp-Korrespondent Tino Moritz
ddp/tmo/muc
091735 Okt 06
