DNN/LVZ, 10.10.2006
SPD kritisiert Familienpolitik der Union
Dresden. In der sächsischen Regierungskoalition von CDU und SPD kriselt es erneut. Auslöser des Streits ist der Parteitag der Sachsen-Union am Wochenende zum Thema Familienpolitik. "Es ist schon erstaunlich, mit welcher Verbissenheit Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) einerseits ein Familien entlastendes, kostenloses Vorschuljahr ablehnt, sich aber andererseits für eine finanzielle Entlastung der Familien durch ein Familiensplitting auf Bundesebene stark macht", kritisierte Mario Pecher, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gestern. Es sei mehr als "doppelzüngig", mit dem Familiensplitting zwar den Bund in die Pflicht nehmen zu wollen, das was man in Sachsen sofort tun könne, aber abzulehnen. "Die CDU muss sich ernsthaft fragen lassen, ob es ihr tatsächlich darum geht, Eltern finanziell entlasten zu wollen und Anreize für mehr Kinder zu schaffen", kritisierte Pecher.
Auch auf den Seitenhieb des Ministerpräsidenten in Richtung des sozialdemokratischen Wirtschaftsministers Thomas Jurk ("Die SPD ist herzlich eingeladen, mit uns zusammen noch mehr Arbeitsplätze zu schaffen"), reagierte Pecher verschnupft. Anstatt sich in müden Sticheleien zu ergehen, solle sich Milbradt die kommende Fachkräftesituation anschauen. Im Konkurrenzkampf um junge Fachkräfte sei ein kostenloses Kita-Netz ein unschätzbarer wirtschaftlicher Standortvorteil. "Meine Fraktion wird dem kostenlosen Vorschuljahr in den Haushaltsverhandlungen weiter Nachdruck verleihen", kündigte Pecher an.
Auch von der Linkspartei kam Kritik. Die Glaubwürdigkeit der CDU-Familienpolitik sei mit Milbradts Rede auf einem neuen Tiefpunkt angekommen, kritisierte der familienpolitische Sprecher Falk Neubert. Die Grünen begrüßten die CDU-Pläne zwar, forderten aber gleichzeitig eine zügige Umsetzung.
Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hatte einem kostenlosen Vorschuljahr eine Absage erteilt und angekündigt, die dafür erforderlichen 30 Millionen Euro in die Qualitätsverbesserung der Kitas investieren zu wollen.
Ellen Großhans
