Sächsische Zeitung, 11.10.2006
Landesbank: Scharfer Gegenwind für Milbradt
Affäre. Die Opposition drängt den Regierungschef zu einer persönlichen Erklärung.
Die Reaktionen auf die Aussage von Landesbank-Vorstand Rainer Fuchs im Untersuchungsausschuss fielen gestern höchst unterschiedlich aus. Heftige Kritik, abwartende Skepsis, aber auch deutliche Rückendeckung gab es dabei für Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), den Fuchs indirekt der Lüge bezichtigt hatte. Die von Milbradt Anfang 2005 im Landtag verlesene angebliche Bitte um Abberufung der Vorstände habe es demnach gar nicht gegeben.
„Ausgerechnet diejenigen vergießen jetzt Krokodilstränen, die vorher lautstark die Ablösung der Vorstände gefordert haben“, kritisierte CDU-Fraktionschef Fritz Hähle gestern die Forderung von PDS und Grünen, dass Milbradt in der heute beginnenden dreitägigen Landtagssitzung zu den Vorwürfen persönlich Stellung beziehen sollte. „Der Zeuge hat doch eigene wirtschaftliche Interessen“, kratzte Hähle an der Glaubwürdigkeit von Fuchs, der gegen Milbradt und die Landesbank klagt. Er halte zu Milbradt, versicherte Hähle. „Ich vertraue ihm.“ Allerdings wundere er sich darüber, dass „unsere Leute“ erst von den Klagen des Vorstands gegen Milbradt und die Bank erfahren hätten, nachdem der SPD-Landtagsabgeordnete
Karl Nolle darauf vor ein paar Wochen aufmerksam gemacht habe. Koalitionspartner SPD äußerte sich nur zaghaft, doch mit deutlicher Rückendeckung für den Regierungschef. „Erst muss Milbradt ebenfalls gehört werden“, sagte SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss. „Und er bestimmt den Zeitpunkt.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion, Andre Hahn, will dagegen weiterhin heute durch den Landtag eine Erklärung Milbradts erzwingen. „Der Verdacht, dass Milbradt mehrfach das Parlament belogen hat, darf nicht wochenlang im Raum stehen bleiben“, so Hahn. Als „handwerklich ungeschickt“ rügt FDP-Generalsekretär Torsten Herbst Milbradts Vorgehen. „Es wäre hilfreich, wenn er sich äußern würde.“ Und auch Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau riet Milbradt dringend zu einer Taktik-Änderung. Ohnehin habe er viel zu lange „schützend die Hand über Fuchs gehalten“.
Von Annette Binninger
