Freie Presse Chemnitz, 11.10.2006
Schulterschluss mit Milbradt
Sachsen-LB-Ausschuss: CDU und SPD gegen öffentliche Erklärung
Dresden. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) kann sich auf die Ländtägsfraktionen seiner Regierungskoalition aus CDU und SPD verlassen. Sie unterstützen die Weigerung Milbradts, zur Aussage des Ex-Landesbankchefs Rainer Fuchs öffentlich Stellung zu beziehen. Fuchs hatte am Montag im Sachsen-LB-Untersuchungsausschuss Milbradt der Lüge bezichtigt. Im Gegensatz zur Aussage des Ministerpräsidenten im Landtag habe er nicht freiwillig seinen Posten räumen wollen.
Es sei problematisch, wenn jemand seine wirtschaftlichen Interessen durchsetzen wolle", sagte CDU-Fraktionschef Fritz Hähle mit Hinweis auf die Vertragsverhandlungen von Fuchs. Er gab zu bedenken, dass Milbradt mit dem Austausch der Sachsen-LB-Führung unter erheblichem Druck gestanden
habe. "Diejenigen, die damals den größten Druck aufgebaut haben, vergießen heute die größten Krokodilstränen", meinte Hähle an die Adresse von
Karl Nolle (SPD) gerichtet. Auch SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss sieht keine Veranlassung" für Milbradt, im Landtag öffentlich Stellung zu beziehen.
Dagegen besteht aus Sicht der PDS der Verdacht, dass Milbradt das Parlament belogen hat. Es ist selbstverständlich", meinte Andre Hahn, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, „dass Milbradt sich selbst erklärt und die Dinge nicht wochenlang im Raum stehen lässt." Sanfter formulierte die FDP ihre Absicht. Es wäre hilfreich, wenn Milbradt für Klarheit sorgt", meinte Torsten Herbst. Bei der Ablösung der Bank-Vorstände sei der Regierungschef „handwerklich ungeschickt vorgegangen".
(hk)
