Agenturen, ddp-lsc, 20:32 Uhr, 11.10.2006
Landtag hebt Immunität von drei NPD-Abgeordneten auf
Dresden (ddp-lsc). Der Landtag hat am Mittwochabend die parlamentarische Immunität von drei NPD-Abgeordneten aufgehoben. Dafür stimmten alle Parlamentarier mit Ausnahme der Rechtsextremen. Die Aufhebung war von der Staatsanwaltschaft Dresden beantragt worden. Damit ist der Weg frei für eine Anklage gegen den
NPD-Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel sowie Strafbefehle gegen seinen Fraktionskollegen Winfried Petzold und NPD-Fraktionschef Holger Apfel.
Menzel werden uneidliche Falschaussage und versuchte Strafvereitelung vorgeworfen. Er soll als Entlastungszeuge in einem Dresdner Verfahren einem prügelnden NPD-Mitglied ein Alibi verschafft haben. Apfel und Petzold wurden wegen Beleidigung angezeigt, weil sie zwei Aussteiger aus der rechten Szene in einem Schreiben an die sächsischen Parteimitglieder unflätig beschimpft haben sollen.
Mitte September hatte der Landtag bereits die Immunität der
CDU-Abgeordneten Kerstin Nicolaus aufgehoben. Ihr werden Betrug und Veruntreuung vorgeworfen. Weil die entsprechende Beschlussempfehlung im Immunitätsausschuss anders als bei den drei NPD-Fällen einstimmig ausfiel, war bei Nicolaus eine Entscheidung des Parlaments nicht mehr nötig.
ddp/tmo/mar
112032 Okt 06
