Sächsische Zeitung, 19.10.2006
Iltgen wegen Dienstautos und Büros unter Druck
Eskalation. Sachsens Landtagspräsident sieht sich nun selbst etlichen Vorwürfen ausgesetzt.
Der öffentliche Streit, den sich Parlamentspräsident Erich Iltgen kürzlich mit dem CDU-Abgeordneten Heinz Eggert lieferte, hat jetzt offenbar Nachwehen. Denn kaum ließ sich der 66-jährige Christdemokrat lltgen in einer Boulevard-Zeitung mit einem bösen Spruch zitieren, der Eggert als notorischen Parlamentsschwänzer bloßstellen sollte, weht dem Landtagschef selber der Wind kräftig ins Gesicht.
Vorwurf Nummer Eins: Iltgen soll seit Jahren darauf verzichtet haben, für seinen personengebundenen Dienstwagen die übliche Monatspauschale von 215 Euro zu zahlen, die für Fahrten anfällt, die er nicht als Landtagspräsident, sondern während seiner politischen Arbeit als Abgeordneter unternimmt. Eine angeblich deshalb kürzlich intern angeregte Nachzahlung von 10 000 Euro soll er abgelehnt haben.
Vorwurf Nummer zwei: Obwohl Iltgen als Landtagsabgeordneter eine entsprechende Monatspauschale bekommt, unterhalte er inzwischen kein Bürgerbüro mehr und gebe auf seiner persönlichen Internetseite statt dessen die Diensttelefonnummer seines Präsidentenbüros im Landtag als Kontakt an.
Erich Iltgen wies beide Vorwürfe gestern strikt zurück. Die genannten Fahrten mit dem Dienstauto würden von ihm komplett versteuert, die Notwendigkeit einer Pauschale entfalle damit völlig. Diese Alternativ-Regelung, die nach seinen Angaben sogar ungünstiger für ihn ausfällt, habe der Rechnungshof bereits vor Jahren akzeptiert.
Auch sei der gegenwärtige Verweis auf seine Landtags-Dienstadresse nur eine „Interimslösung“. Nachdem er sein altes Bürgerbüro schließen musste, sei längst anderenorts eine Neueröffnung gemeinsam mit dem Dresdner CDU-Abgeordneten Christian Piwarz geplant.
Trotz dieser Erklärung droht Iltgen weiter Ungemach. Weil er sich nicht von seinem publizierten Faulenzer-Vorwurf an Heinz Eggert distanziert, droht der nun mit einer Klage. Der populäre CDU-Quotenbringer Eggert sieht sich von Iltgen völlig unberechtigt verleumdet und besteht auf einer Entschuldigung und einer öffentlichen Klarstellung. Kommt dies nicht, soll ein Gericht entscheiden. Fortsetzung folgt.
Von Gunnar Saft
