Karl Nolle, MdL

Tischendorf sauer auf Nolle nach Ausschuss-Sondersitzung

 
Dresden (ddp-lsc). Die Linksfraktion im Landtag beantragt eine erneute Sondersitzung des Landesbank-Untersuchungsausschusses. Bei der Sitzung am Mittwoch habe die CDU «mit willfähriger Unterstützung der SPD-Abgeordneten» einen Beschluss über die Beweisanträge der Linksfraktion verhindert, kritisierte ihr Obmann Klaus Tischendorf. Die Linksfraktion wollte die Akten eines Rechtsstreits, in den Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) wegen seiner Erklärung im Landtag am 25. Februar 2005 inzwischen verwickelt ist, als Beweismittel in die Ausschussarbeit einbeziehen.

Diesem Beweisantrag müsse die Koalition auf der nächsten Sondersitzung stattgeben, weil es sich um ein Minderheitsrecht handele, sagte Tischendorf. Er warf CDU und SPD vor, Zeit schinden zu wollen, um Milbradt eine Phase der Entspannung zu verschaffen. Dem SPD-Obmann Karl Nolle warf er wegen dessen Verhalten im Ausschuss am Mittwoch vor, dieser sei «der letzte, der an die Koalition glaubt».

Ex-Landesbank-Vorstandsmitglied Rainer Fuchs hatte in der vergangenen Woche als Zeuge im Ausschuss ausgesagt, im Unterschied zur öffentlichen Darstellung von Milbradt nie um seine Abberufung als Vorstandsmitglied gebeten zu haben. Stattdessen sei er entlassen worden. Nach der Zeugenaussage war bekannt geworden, dass Fuchs Milbradt bereits auf Widerruf verklagt hat. Das Verfahren ist derzeit vor dem Verwaltungsgericht Dresden anhängig.

ddp/tmo/kos
181544 Okt 06