Karl Nolle, MdL

Sachsen LB zahlt Hausbacher 15 Millionen Euro

 
Dresden (ddp-lsc). Im Streit um Schadensersatzansprüche des Tutzinger Geschäftsmannes Ludwig Hausbacher an die Landesbank Sachsen haben sich beide Seiten auf einen Vergleich geeinigt. Nach der am Montag vom Oberlandesgericht Dresden verkündeten Einigung erhält Hausbachers IIL GmbH insgesamt 14,9 Millionen Euro von der Landesbank. Diese erwirbt im Gegenzug sämtliche Aktien der IIL an der bislang gemeinsamen Tochter Mitteldeutschen Leasing AG. Sachsens Finanzminister Horst Metz (CDU) begrüßte den Vergleich.

Beide Konfliktparteien erklärten, dass mit dem Vergleich alle strittigen Fragen zwischen Landesbank und IIL «vollständig bereinigt und befriedet» seien. Der Verwaltungsrat der Sachsen LB, der von Metz geführt wird, hatte die Einigung am Freitag vergangener Woche genehmigt.

In der ersten Instanz hatte die Sachsen LB vor dem Landgericht Leipzig Recht bekommen, das am 3. März 2006 Hausbachers Klage auf 140 Millionen Euro Schadensersatz gewiesen hatte. Aus Sicht Hausbachers hat die Sachsen LB die Leasingtochter absichtlich ruiniert, um die bisherigen 49-Prozent-Anteile der IIL günstig zurückkaufen zu können. Nach Ansicht des Landgerichts war Hausbacher dafür allerdings entsprechende Belege schuldig geblieben.

Das von der IIL angerufene Oberlandesgericht Dresden hatte dagegen gleich zu Beginn der Revisionsverhandlung am 4. September durchblicken lassen, der Argumentation von Hausbachers Anwälten zumindest teilweise zu folgen. OLG-Vizepräsident Ulrich Hagenloch hatte den Streitparteien nahe gelegt, mit einem Vergleich den rund 20 Gerichtsverfahren umfassenden Streit zu beenden. Den Vorschlag des Gerichts nahmen die Konfliktparteien nun auf - laut Hagenloch auf den «zeitlich letzten Drücker». Das Gericht bestätigte die Einigung am Montagmorgen.

Finanzminister Metz betonte, dass damit die Schadenersatzklage über 140 Millionen Euro vom Tisch sei. Der Vergleich «stärkt die Sachsen LB». Unbelastet von Streitigkeiten könne nun die Zukunft gestaltet werden. Der Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss des Landtags, Günther Schneider, sprach von einem «seriös ermittelten Kaufpreis». Durch den Kauf der Geschäftsanteile sei gerade kein Schadenersatz geleistet worden.

SPD-Obmann Karl Nolle sprach hingegen von einem Schaden über mehr als 100 Millionen Euro für die Bank und den sächsischen Steuerzahler allein durch den Ausflug der Sachsen LB ins Leasinggeschäft mit der MDL. Nach seiner Einschätzung hätte eine Einigung zwei Jahre früher der Landesbank viel Geld ersparen können.

Der Obmann der Linksfraktion, Klaus Tischendorf, nannte die knapp 15 Millionen Euro den «Preis für das Versagen von Bank-Management und politischer Aufsicht» beim Umgang mit der MDL. Der Finanzminister solle im Ausschuss erneut als Zeuge vernommen werden. Er habe bislang immer «so getan, als drohe kein Cent verloren zu gehen». Alles, was Metz zum Streit um die MDL öffentlich erklärt habe, sei mit dem Vergleich Makulatur.
Von Tino Moritz

(Quellen: Hagenloch vor Gericht; alle anderen in Mitteilungen)

ddp/tmo/fgr
231356 Okt 06