Börsen-Zeitung, Nummer 204, Seite 3, 24.10.2006
Sachsen LB beendet Millionenstreit
Schadenersatzforderung von 140 Mill. Euro vom Tisch - Vergleich akzeptiert
ge Berlin - Die Landesbank Sachsen kann aufatmen. Nach jahrelangen Streitigkeiten mit dem einstigen Mitgesellschafter, der Mitteldeutschen Leasing AG (MDL), haben die Sachsen LB sowie die Industrie- und Immobilien-Leasing (IIL) den vom Oberlandesgericht Dresden vorgeschlagenen Vergleich angenommen. Damit kann sich die einzige ostdeutsche Landesbank endlich wieder uneingeschränkt ihrem Kerngeschäft widmen.
Mit dem Vergleich ist auch eine Schadenersatzklage der IIL mit einer Forderung von 140 Mill. Euro vom Tisch. "Dies ist ein großer Erfolg und ein guter Tag für unsere Landesbank", freut sich der sächsische Finanzminister Horst Metz. Stattdessen muss die Sachsen LB nun die Vergleichssumme von 14,9 Mill. an die IIL und ihren geschäftsführenden Gesellschafter Ludwig Hausbacher überweisen. Diese Vergleichssumme hatte der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden unter Vorsitz des Vizepräsidenten Ulrich Hagenloch unterbreitet. Im Gegenzug überträgt die bayerische IIL ihre 49 % an der MDL an die Landesbank. Zugleich seien auch alle weiteren rund 20 Gerichtsverfahren sowie "alle anderen strittigen Fragen, die noch nicht bei Gericht anhängig sind, vollständig bereinigt und befriedet", teilt die Sachsen LB mit. Mit Zahlung der knapp 15 Mill. seien "endgültig alle Streitkomplexe abgegolten".
Die Auseinandersetzung hat die unter einem ungenügenden Rating leidende Landesbank seit drei Jahren beschäftigt und an ihrem Ruf gekratzt - maßgeblich auch deswegen, weil der einstige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf wiederholt publikumswirksam für den familiär verbundenen Hausbacher Partei ergriffen hatte. Im Zuge der Streitigkeiten mussten auch der frühere Vorstandschef Michael Weis und sein Kollege Rainer Fuchs gehen - sowie geraume Zeit später auch Weiss' Nachfolger Hans-Jürgen Klumpp.
Die MDL war im Sommer 2000 gemeinsam von der Sachsen LB und der IIL gegründet worden. Obwohl die Bayern nur 49 % der Anteile hielten, wurde Hausbacher Vorstand. Anfang 2003 wurde Weiss' Lebensgefährtin Andrea Braun mit der MDL-Führung betraut, was nur wenige Monate später den Rückzug von Hausbacher zur Folge hatte. Die Hauptversammlung im Sommer verweigerte dann die Entlastung des einstigen Alleinvorstands.
Schwere Illoyalität
Gleichzeitig wurde eine deutliche Kapitalaufstockung notwendig - der sich die IIL verweigerte, fürchtete sie doch eine nennenswerte Verwässerung ihres Anteils. Als Zweifel aufkamen, ob die Meldebescheinigung über den Sachsen-Mehrheitsanteil zurückdatiert worden war, übernahmen Weiss und Fuchs die "politische Verantwortung" und baten um Abberufung. Ende 2005 ergab ein Telefonmitschnitt, dass Weiss' Nachfolger Klumpp gegen seine Vorstandskollegen und für die IIL - und damit auch gegen die eigene Bank - gearbeitet hatte. Es folgte seine sofortige Abberufung wegen schwerer Illoyalität.
