DNN, 28.03.2001
SPD schwingt den Besen
Abgeordnete diskutieren Vergabe- und Bahnhofsprobleme
RADEBEUL. Eine Gesetzesinitiative zur wirklich fairen Vergabe öffentlicher Aufträge, ein Antrag zur Entwicklung von "30 Bahnhöfen" und ein OB-Kandidat, der von den Sozialdemokraten vor Ort unterstützt wird: das sind drei Dinge, die SPD-Landtagsabgeordnete gestern werbewirksam in Radebeul unter einen Hut brachten. Für den SPD-Antrag, der im Landtag bereits im Geschäftsgang ist, hat die Kreisstadt einen beispielhaft heruntergekommenen Bahnhof zu bieten. Über die ruinöse Vergabepraxis öffentlicher Aufträge kann der Radebeuler Mittelstand ein Lied singen. Und zu beiden Themen hat der parteilose OB-Kandidat, Bert Wendsche, als Mann vor Ort etwas zu sagen.
Zum Bahnhof Ost:
Die SPD-Landtagsabgeordneten fordern von der Staatsregierung ein Entwicklungsprogramm für zunächst 30 Bahnhöfe in Sachsen. Jährlich erhalte Sachsen vom Bund 325 Millionen Mark an Investmitteln zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs auf der Schiene. Mit einem Teil dieses Geldes könnte das Land die Modernisierung von Bahnhöfen fördern, damit sie wieder Schaufenster für die jeweiligen Orte werden. Einzige Bedingung: Kommune, die Deutsche Bahn und Verkehrsverbund müssen gemeinsam ein Konzept entwickeln.
OB-Kandidat Bert Wendsche schwebt schon lange ein "Gesamtkonzept" für den Bahnhof Ost und das ganze Umfeld vor. "Ein City-Manager ist notwendig, der die verschiedenen Interessen unter einen Hut bringt", sagt er. Die Stadt werde einen Teil des Bahnhofes zur Stadtbibliothek ausbauen. Da wären aber noch die Wünsche des Schmalspurbahnvereins, die Notwendigkeit, Parkplätze für Umsteigewillige einzurichten, Bahn und Bus besser zu verknüpfen und den Handel zu beleben.
Zur Vergabepraxis:
Die Gebote kranken derzeit an Dumpingpreisen, mit denen der Mittelstand kaputt gemacht werde. Nicht das billigste Angebot, weil meist Dumpinglöhne dahinter stehen, dürfe bei der Vergabe öffentlicher Aufträge das Rennen machen, sondern das wirtschaftlich qualifizierte. Da sind sich die SPD-Landtagsabgeordneten mit Radebeuler Gewerbetreibenden bei einem Gespräch im Goldenen Anker einig. "Der Lohn, der in einem Unternehmen gezahlt wird, und die Zahl der Ausbildungsplätze müssen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge berücksichtigt werden", meint
Karl Nolle, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. "Unsere Fraktion will eine Gesetzesinitiative vorbereiten", erklärte Simone Raatz. Da sollte vor allem der Begriff "wirtschaftlichstes Angebot" definiert werden, forderte Bert Wendsche.
(Brigitte Holland)
