Sächsische Zeitung, 14.11.2006
Strafbehörde prüft Anzeigen gegen NPD-Mann
Dresden. Wegen Volksverhetzung haben gestern zwei Landtagsabgeordnete Strafanzeigen gegen den NPD-Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel erstattet. Nach Auffassung von
Karl Nolle (SPD) und Christian Piwarz (CDU) hat Menzel die von Adolf Hitler direkt befohlenen Verbrechen eklatant verharmlost und gebilligt, als er am Sonnabend in einem Fernsehinterview sagte: „Zum Führer stehe ich nach wie vor, da gibt es kein Vertun.“ Die Staatsanwaltschaft Dresden prüft nun, ob ein Anfangsverdacht vorliegt. Nolle teilte zudem mit, seine Fraktion erwäge, eine Abgeordnetenanklage einzureichen, um Menzel das Mandat abzuerkennen.
Gegen Menzel wird bereits wegen uneidlicher Falschaussage und versuchter Strafvereitlung ermittelt. Er soll einem Schläger in einem Prozess ein falsches Alibi verschafft haben. (ddp/dpa/abi)
