Agenturen ddp-lsc, 17:38 Uhr, 14.11.2006
«Ballast abgeworfen» - NPD schließt umstrittenen Abgeordneten Menzel wegen dessen Finanzgebaren aus Fraktion aus
CDU: NPD zerlegt sich
Dresden (ddp-lsc). Die NPD im sächsischen Landtag hat ihren Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion ausgeschlossen. Grund sei das unsaubere Finanzgebaren Menzels, sagte Fraktionschef Holger Apfel am Dienstag. Zudem will die Fraktion ein Parteiausschlussverfahren gegen den 66-Jährigen auf den Weg bringen. CDU, SPD, Grüne und Linkspartei.PDS warfen der NPD vor, die finanziellen Unregelmäßigkeiten vorzuschieben, um vom erneuten Bekenntnis Menzels zu Adolf Hitler abzulenken.
Apfel sagte, die Fraktion habe das notwendige Vertrauensverhältnis zu Menzel als nicht mehr gegeben angesehen. Entgegen dessen Beteuerungen, seine Finanzen in Ordnung zu bringen, seien immer neue Fälle ans Licht gekommen. So habe Menzel der Fraktion eine Verurteilung wegen Subventionsbetrugs verschwiegen. Hinzu gekommen seien nicht zurückgezahlte Darlehen von Parteikollegen sowie Miet- und erhebliche Steuerschulden. Anlass für die Entscheidung sei dann der Brief einer Gläubigerin gewesen, die der NPD-Politiker über Monate hingehalten habe.
Nach dem Austritt von drei Abgeordneten Ende 2005 verfügt die nach der Landtagswahl 2004 ehemals zwölfköpfige NPD-Fraktion jetzt nur noch über acht Mitglieder.
SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss nannte den Ausschluss Menzels ein «taktisches Spielchen». Dass die NPD-Fraktion dessen Nazi-Parolen mit keinem Wort angesprochen habe, zeige deutlich, dass es sich dabei offensichtlich um gängiges Gedankengut der gesamten Fraktion handele. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Johannes Lichdi, sagte, «die NPD-Fraktion versucht, Ballast abzuwerfen. Menzel wird ausgeschlossen, weil er von der Fraktion in seinen Äußerungen nicht zu steuern ist».
Menzel hatte in den vergangenen Tagen für Aufsehen gesorgt, weil er sich erneut öffentlich zu Hitler bekannt hatte. Er hatte in einem TV-Interview gesagt, «zum Führer stehe ich nach wie vor, da gibt es kein Vertun. Da hat sich nichts geändert, wie sollte ich.» Zwei Landtagsabgeordneten von SPD und CDU stellten daraufhin Strafanzeige wegen Volksverhetzung.
Vor gut einem Jahr hatte Menzel in einem TV-Beitrag erklärt, er halte «den Führer nach wie vor für einen großen Staatsmann, vielleicht einen der größten, den wir je gehabt haben». Im März antwortete er im Landtag auf die Frage eines Grünen-Politikers, ob sich die NPD-Abgeordneten von der Ideologie der NSDAP und von Hitler distanzierten, mit: «Warum sollten wir?»
Der Landtag hatte bereits vor einem Monat die parlamentarische Immunität von Menzel aufgehoben. Ihm werden uneidliche Falschaussage und versuchte Strafvereitelung vorgeworfen. Er soll als Zeuge einem prügelnden NPD-Mitglied ein Alibi verschafft haben.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion.PDS, André Hahn, erklärte, der eigentliche Skandal bestehe darin, dass die NPD Menzel wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten aus der Fraktion geworfen habe und nicht wegen dessen Bekenntnis zu Hitler. Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, erklärte, Menzel sei nur die »hässliche Spitze eines Eisberges aus fremdenfeindlichen und undemokratischen Einstellungen in der NPD«. Die NPD zerlege sich weiter. «Das ist die gute Nachricht», fügte er hinzu.
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