Agenturen dpa, 12:01 Uhr, 16.11.2006
Ex-NPD-Abgeordneter mit Bekenntnis zu Hitler im Landtag
Dresden (dpa/sn) - Der aus der sächsischen NPD-Landtagsfraktion ausgeschlossene Abgeordnete Klaus-Jürgen Menzel hat sich erneut zu Adolf Hitler bekannt. Menzel verglich am Donnerstag im Landtag den aus Österreich stammenden Chef der Linksfraktion.PDS, Peter Porsch, indirekt mit Hitler. Der «andere» Österreicher (Hitler) werde ihm - wenn er Porsch sehe - «nur noch sympathischer». Die Linksfraktion beantragte eine Sondersitzung des Parlamentspräsidiums, weil Landtagspräsident Erich Iltgen nicht gegen Menzel vorgangen war.
Menzel hatte erst am vergangenen Wochenende in einer Fernsehsendung erklärt, er stehe nach wie vor zum «Führer». Aus der NPD-Fraktion war er wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten ausgeschlossen worden. Eine öffentliche Distanzierung wegen der Hitler-Äußerungen gab es bei der NPD nicht.
Wegen der früheren Äußerungen Menzels hatten die Landtagsabgeordneten Karl Nolle (SPD) und Christian Piwarz (CDU) Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Gegen Menzel (66) laufen bereits Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden wegen uneidlicher Falschaussage und versuchter Strafvereitlung. Er soll einem rechtsextremen Schläger in einem Prozess ein falsches Alibi verschafft haben. Der sächsische Landtag hatte Menzels Immunität im Oktober aufgehoben.
(Achtung: Zusammenfassung nach Sitzung des Präsidiums, Zeit noch nicht absehbar)
dpa st yysn ba
161201 Nov 06
