Agenturen, ddp-lsc, 17:07 Uhr, 16.11.2006
«Sie verdienen unsere tiefste Verachtung»
NPD-Politiker Menzel provoziert im Dresdner Landtag mit Hitler-Vergleich und Waffenteilen
Dresden (ddp-lsc). Der fraktionslose Abgeordnete der rechtsextremen NPD im Dresdner Landtag, Klaus-Jürgen Menzel, hat am Donnerstag das Parlament mit einem indirekten Hitler-Vergleich und dem Mitbringen von Waffenteilen provoziert. Sicherheitsleute des Landtags nahmen Menzel zwei Patronenhülsen ab. Landtagsvizepräsidentin Regina Schulz (Linkspartei) schloss Menzel aus der Parlamentssitzung aus.
Menzel hatte sich während der Parlamentsdebatte an den aus Österreich stammenden Fraktionschef der Linksfraktion.PDS, Peter Porsch, gewandt und gesagt, es gebe mehrere Sorten Österreicher. «Aber eins muss ich Ihnen sagen: Wenn ich Sie so vor mir sehe, dann wird mir der andere nur noch sympathischer».
In einer später vom Landtagspräsidium geforderten Stellungnahme sagte Menzel, er habe nicht «den letzten deutschen Reichskanzler» gemeint, sondern seinen persönlichen Freund Heinz-Christian Strache, ein Politiker der rechtspopulistischen österreichischen Partei FPÖ.
Die Mehrzahl der Fraktionen akzeptierte diese Darstellung nicht. CDU-Fraktionschef Fritz Hähle sagte, der Bezug zu Hitler sei eindeutig gewesen. Die SPD bezeichnete Menzels Erklärung als «absolut unglaubwürdig». Linksfraktion und FDP nannten den NPD-Politiker eine Schande für den Landtag. Der Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi sagte in Richtung Menzel: «Sie verdienen unsere tiefste Verachtung.»
Weil Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) trotz der Provokation zunächst keine Ordnungsmaßnahmen gegen Menzel verhängt hatte, forderte die Linkspartei.PDS dessen Rücktritt. Iltgen betonte indes, bei Sanktionen dürfe der Verstoß keinen Platz für Interpretationen lassen. Dies war bei Menzels Vergleich laut Iltgen nicht gegeben. Auf die Rücktrittsforderung ging er nicht ein.
Ebenfalls war bekannt geworden, dass Menzel am Donnerstag Waffenteile mit ins Parlament gebracht hatte. Laut Landtagssprecher Ivo Klatte erfuhr der Sicherheitsdienst des Parlaments von der Munition und nahm Menzel daraufhin zwei Patronenhülsen ab. Waffen und entsprechendes Zubehör sind im Landtag laut Hausordnung verboten. Laut Klatte soll Menzel neben den Patronenhülsen auch eine funktionsfähige Patrone bei sich gehabt haben. Der NPD-Politiker habe dies gegenüber dem Sicherheitsdienst jedoch geleugnet.
Menzel wollte die Waffenteile im Plenum während seiner Rede zum Fall Stephanie aus der Hosentasche ziehen, um zu verdeutlichen, wie er den mutmaßlichen Vergewaltiger Mario M. nach dessen Flucht auf das Gefängnisdach behandelt hätte. Iltgen verhinderte diese Aktion mit einem Aufruf.
Menzel hatte schon in den vergangenen Tagen mit öffentlichen Hitler-Bekenntnissen provoziert. Zwei Landtagsabgeordnete von SPD und CDU stellten daraufhin Strafanzeige wegen Volksverhetzung. Die NPD-Fraktion hatte Menzel am Dienstag offiziell wegen unsauberen Finanzgebarens aus der Fraktion ausgeschlossen. Zudem will die NPD den 66-Jährigen aus der Partei werfen.
(Quellen: Klatte auf ddp-Anfrage; Iltgen in Mitteilung; Linksfraktion in Mitteilung und in Landtagsreden; übrige in Landtagsreden)
ddp/ape/fgr
161707 Nov 06
