Agenturen, ddp-lsc, 21:12 Uhr, 24.11.2006
NPD im Visier der Justiz - Abgeordneter Paul legt wegen Kinderporno-Verdacht Mandal nieder
Ermittlungen gegen NPD in Dresden
Dresden (ddp-lsc). Der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Matthias Paul hat sein Mandat niedergelegt. Das habe am Abend die Fraktion der rechtsextremen Partei mitgeteilt, berichtet der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR). Gegen Paul waren Ermittlungen wegen des Verdachts der Kinderpornografie bekannt geworden.
Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte zuvor das Landtagsbüro, das Bürgerbüro und die Privatwohnung Pauls durchsucht. Dabei waren Videos, Computer und Festplatten beschlagnahmt worden, wie Oberstaatsanwalt Jürgen Schär auf ddp-Anfrage mitteilte. Die NPD hatte den Ausschluss Pauls aus Fraktion und Partei angekündigt, sollte sich der Verdacht erhärten.
Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen gegen den NPD-Kreisverband Dresden wegen möglicher Verstöße gegen das Parteiengesetz eingeleitet.
Im Landtagsbüro von Paul wurden nach Angaben eines NPD-Sprechers drei Aktenordner mit Geschäftsunterlagen sowie eine Computer-Festplatte beschlagnahmt. Die Auswertung der gefundenen Datenträger soll Schär zufolge in der kommenden Woche erfolgen. Danach erhalte Paul dann die Gelegenheit, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Paul wies die Vorwürfe als «absurd» zurück. Sollte sich der Verdacht aber bestätigen, drohen ihm eine Geldstrafe oder bis zu zwei Jahre Haft.
Ein NPD-Sprecher der gegen Paul erhobene Vorwurf sei schwerwiegend. Gleichwohl wolle man keine Vorverurteilung treffen und erst eine ausführliche Stellungnahme von Paul sowie die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten. Der 29-Jährige ist Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Meißen und Mitglied des Landesvorstandes. Zudem ist der gelernte Stahlbetonbauer stellvertretendes Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss.
Landtagssprecher Ivo Klatte sagte, Durchsuchungen von Abgeordnetenbüros seien grundsätzlich möglich, da der Landtag es zu Beginn der Legislaturperiode vorab gestattet habe, gerichtlich angeordnete Durchsuchungen durchzuführen. Die Staatsanwaltschaft habe Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) am Montag über die geplante Durchsuchung informiert. Dieser habe dagegen keinen Einspruch eingelegt.
Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen gegen den NPD-Kreisverband Dresden wegen möglicher Verstöße gegen das Parteiengesetz eingeleitet. «Wir prüfen derzeit, ob es finanzielle Unregelmäßigkeiten gegeben hat», sagte Schär der «Leipziger Volkszeitung» (Freitagausgabe). Es bestehe der Verdacht, dass der Kreisverband Parteibeiträge oder Spenden auf Privatkonten zwischengeparkt hat.
Nach Aussage von Schär handelt es nach den Indizien nicht um Untreue. Es besteht vielmehr der Verdacht eines Verstoßes gegen die Finanzordnung. Ein NPD-Sprecher wies die Vorwürfe gegenüber dem Blatt zurück. Im Kreisverband existiere «ein ganz normales Parteikonto», von Unregelmäßigkeiten könne keine Rede sein, sagte er.
Von Alexander Gruber
(Weitere Quellen: alle auf ddp-Anfrage)
ddp/alg/mar
242112 Nov 06
