www.tagesschau.de, 14.01.2007
Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht
Haben Manager ehemaligen Minister bestochen?
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat einem Bericht zufolge ihre Ermittlungen in einer mutmaßlichen Bestechungsaffäre im Zusammenhang mit dem "Grünen Punkt" ausgeweitet. Wie der "Spiegel" schrieb, sind neben dem früheren sächsischen Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) auch Manager von Handelsketten unter Verdacht geraten. Demnach sind Aldi, Tengelmann und Metro betroffen, die früher Gesellschafter des Dualen Systems Deutschland (DSD) waren.
600.000 Euro ohne Gegenleistung?
Dem Bericht zufolge besteht der Verdacht der Vorteilsgewährung gegen vier Manager. Den Beschuldigten wird demnach zur Last gelegt, im November 2001 Schommer, einem Gegner des Dosenpfands, einen DSD-Beratervertrag zugeschanzt zu haben. Wenige Wochen nach Schommers Ausscheiden aus dem sächsischen Kabinett im April 2002 trat der Politiker in DSD-Dienste gegen ein Entgelt von 600.000 Euro. Kurz darauf wurde der Dreijahresvertrag gekündigt, das Geld aber ausbezahlt.
Ermittlungen gegen Schommer bestätigt
Die Dresdner Strafverfolger vermuten laut "Spiegel" in der Honorierung ein "Dankeschön" für Schommers politischen Einsatz gegen die Einführung des Dosenpfands. Sie ermitteln schon länger wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft konnte die Ausweitung der Ermittlungen weder bestätigen noch dementieren. Gegen Schommer werde aber nach wie vor ermittelt. Ein Metro-Sprecher gab auf Anfrage keine Stellungnahme zu dem Vorabbericht ab. Bei Tengelmann und Aldi waren bisher keine Ansprechpartner verfügbar.
Ex-Minister weist Vorwürfe zurück
Auch Schommers Anwalt war nicht erreichbar. Laut "Spiegel" hält er die Vorwürfe für völlig aus der Luft gegriffen. Es sei ein ganz normaler Beratervertrag gewesen. Schommer hatte bereits im Jahr 2005 die Vorwürfe zurückgewiesen. Er habe im Mai 2002 einen dreijährigen Beratervertrag mit dem DSD geschlossen. Dieser sei aber Ende 2002 einseitig gekündigt worden, weil ein neuer Vorstand berufen worden sei. Er selbst habe aber auf Erfüllung des Vertrages bestanden und deshalb das Honorar von 600.000 Euro erhalten, betonte der Politiker damals. Dies sei in der Wirtschaft nichts Ungewöhnliches.
