Dresdner Morgenpost, 16.01.2007
Schommer Affären, Staatsanwalt weitet die Ermittlungen aus
DRESDEN - Korrupt oder nicht? Die Staatsanwaltschaft Dresden bestätigte gestern die Ausweitung der Ermittlungen gegen Sachsens Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) sowie vier Manager großer deutscher Handelskonzerne.
Die Ermittlungen konzentrieren sich nicht mehr nur auf Schommers angeblichen Kampf gegen das Dosenpfand, sondern auf Hilfe zum Erhalt des Monopols bei der Entsorgung von Einwegverpackungen, sagte Oberstaatsanwalt Christian Avenarius. Das Verfahren gegen Schommer sei deshalb im Dezember 2006 um Ermittlungen gegen je einen Manager der Handelsriesen Aldi und Tengelmann sowie zwei Chefs des Metro-Konzerns wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung erweitert worden.
Aldi, Metro und Tengelmann waren 2001 Gesellschafter der Duales System Deutschland GmbH (DSD, „Grüner Punkt"), die das lukrative Monopol zur Verpackungsentsorgung besaß. Laut Avenarius planten damals die Drogerie
ketten dm und Rossmann eigene Entsorgungssysteme, was die DSD offenbar mit Schommers politischer Hilfe zum Teil erfolgreich verhinderte. Die Manager sollen ihm deshalb einen (Belohnungs-) Vertrag für die Zeit nach seinem Ausscheiden aus Sachsens Kabinett offeriert haben.
Kurze Zeit nach seiner Entlassung als Minister trat Schommer dann tatsächlich in die Dienste des DSD, erhielt 600 000 Euro und einen Mercedes. Avenarius: ,,Wir ermitteln, ob Herr Schommer sein dienstliches Handeln von diesem Vertrag abhängig gemacht hat!' Der Ex-Minister bestreitet die Vorwürfe vehement. Es habe sich um einen völlig normalen Vertrag" gehandelt. sml
