Sächsische Zeitung, 17.01.2007
Landesbank: Akten - Streit eskaliert
Dresden. Die Dresdner Regierungszentrale gerät im Tauziehen um die Freigabe von Akten für den Untersuchungsausschuss des Landtags immer stärker unter Druck. Seit Monaten weigert sich die Staatskanzlei, dem parlamentarischen Aufklärungsgremium Unterlagen über die umstrittene Ablösung der Landesbank-Vorstände zuzuleiten.
Der Juristische Dienst des Landtags, der vom Ausschuss mit einer Prüfung beauftragt worden war, kommt nun zu einem vernichtenden Urteil für die Staatskanzlei: „Der Regierung derart einen unerforschbaren Arkanbereich zuzubilligen, entspricht (...) vorkonstitutionellem Denken“, heißt es in einem Vermerk der Landtagsverwaltung, der den Ausschuss-Obmännern gestern vorgelegt wurde.
Demnach liege kein „besonders schutzwürdiges, das parlamentarische Aufklärungsinteresse überwiegendes Interesse der Staatsregierung“ vor. Die Staatsregierung sei nicht berechtigt, die Herausgabe der angeforderten Akten zu verweigern. Als Handlungsoption bleibe dem Ausschuss nur ein Organstreitverfahren oder eine Zeugenvernehmung des Ministerpräsidenten, heißt es.
Unterdessen wollen Teile der Opposition voraussichtlich bereits in der Ausschuss-Sitzung am Montag, in der Alt-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) befragt wird, eine Organklage gegen den Freistaat vor dem Verfassungsgerichtshof zur Abstimmung vorlegen. (SZ/abi)
