Karl Nolle, MdL

So machen Schnüffler im Freistaat Karriere

 
DRESDEN - Die Schnüffelaffäre um Justizminister Geert Mackenroth (57, CDU) weitet sich immer mehr aus. Nun kommt heraus: Schnüffeln lohnt sich! Denn die Staatsanwälte Wolfgang Schwürzer (43) und Oliver Möller (36) aus Chemnitz machen jetzt in Dresden Karriere.

Vor vier Tagen feierte Minister Mackenroth seinen 57. Geburtstag. Doppelter Grund zum Feiern für Oberstaatsanwalt Schwürzer. Just am Ehrentag des Ministers trat er seinen hochdotierten Posten in der Landeshauptstadt an. Davon können andere Staatsanwälte nur träumen. Schwürzer darf sich jetzt „Ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts" nennen - mit Aussicht auf den Chefposten. Ein besonderes Schmankerl: Gleich zu Beginn darf er bei den ganz Großen mitmischen, wurde für ein am Montag beginnendes Führungskräftetreffen eingeladen.

Vorfahrt für den einen, Abstellgleis für den anderen: Ex INES-Staatsanwalt Andreas Ball (35) wurde von den Schommer-Ermittlungen abgezogen, nach Meißen strafversetzt. Weil ihn die Kollegen des Geheimnisverrats verdächtigten. Die Anklage gegen Ball wurde vom Landgericht Dresden jedoch abgebügelt.

Im „Abhörskandal" war Schwärzer die Schlüsselfigur. Bei ihm liefen die Fäden von Generalstaatsanwalt und Justizministerium zusammen. Sein Frontmann Oliver Möller, er hatte die vertraulichen Telefondaten eines Morgenpost Reporters ausspähen lassen, war bereits vor knapp einem Jahr befördert worden. Der „sehr qualifizierte" Jungstaatsanwalt aus Chemnitz wurde Dezernent beim Generalstaatsanwalt. Dabei hatte er sein Meisterstück gar nicht liefern dürfen: Gleich 50 eigene Kollegen wollte er bespitzeln - mit ausdrücklichem Segen des Ministers. Das ging dann selbst dem Chemnitzer Amtsrichter zu weit, der nur" die Bespitzelung eines Staatsanwaltes und des Morgenpost-Redakteurs genehmigte. Auch diese kleine Variante, so urteilte jetzt das Dresdner Landgericht, war ein schwerer Angriff auf die Pressefreiheit und rechtswidrig!

Sachsens Politiker sind in Aufruhr. SPD-Schwergewicht Karl Nolle (61) schimpft: „Skrupel gehören offensichtlich nicht zum Inventar dieses Ministers." ` FDP-Chef Holger Zastrow (37): „Herr Mackenroth hat Werte verletzt, für die wir 1989 auf die Straße gegangen sind." PDS-Rechtsexperte Klaus Bartl (56): „Nun muss Milbradt handeln!" Grünen Verfassungsexperte Johannes Lichdi (42): „Minister Mackenroth wäre gut beraten, den schweren Angriff auf die Pressefreiheit nicht mehr öffentlich zu rechtfertigen."