Sächsische Zeitung, 23.03.2007
Streit um Datei für Sexualtäter
Selbst die Juristen im Innenministerium raten ihrem Chef von dem heiklen Vorhaben ab.
Die Forderung von Innenminister Albrecht Buttolo nach einer öffentlich zugänglichen Sexualtäter-Datei ist nach Ansicht seiner eigenen Juristen rechtswidrig. Es werde dringend davon abgeraten, das Vorhaben weiter zu verfolgen, da es gegen die sächsische Landesverfassung verstoße, heißt es in einem internen Vermerk des zuständigen Referats, der der SZ vorliegt.
Buttolo hatte nach der Ermordung des neunjährigen Mitja in Leipzig durch einen vorbestraften Sexualstraftäter gefordert, die Namen und Wohnadressen solcher Täter zum Beispiel Eltern zugänglich zu machen, damit diese ihre Kinder besser schützen könnten. Der Vorstoß löste bundesweit Kritik aus – selbst bei Innenpolitikern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Buttolo hatte offenbar selbst seine eigene juristische Abteilung nicht um Rat gefragt, bevor er an die Öffentlichkeit ging. Sie verweist u.a. darauf, dass der US-Bundesstaat Maine seine Triebtäter-Datenbank mit rund 2200 Einträgen im April 2006 vom Netz nahm, nachdem zwei registrierte Sexualstraftäter erschossen worden waren.
Außerdem habe nach deutschem Recht jeder Straftäter einen Anspruch darauf, vor sozialer Ausgrenzung und Isolierung geschützt zu werden. Das gelte auch für dessen Familienangehörige. Der SPD-Landtagsabgeordnete
Karl Nolle sagte, der Vermerk stelle Minister Buttolo und der Sachsen-CDU ein vernichtendes Zeugnis aus. Wenn die Regierung Polizei und Justiz personell und finanziell besser ausstatten würde, müssten die Minister nicht „mit vordemokratischen Rechtspositionen Amok laufen“.
Von Karin Schlottmann
