Dresdner Morgenpost, 23.03.2007
Sextäter-Datei: Ministerium ist gegen eigenen Minister
DRESDEN - Die Opferorganisation Weißer Ring" begrüßt Innenminister AlbrechtButtolos (CDU) Vorschlag für eine öffentliche Sexualstraftäter-Datei. Doch jetzt warnt selbst sein eigenes Ministerium entschieden davor, die Idee weiter zu verfolgen.
Buttolos Vorhaben verstoße gegen die Verfassung und dürfe daher „nicht verwirklicht werden", heißt es in einem internen Rechtsgutachten, das der Morgenpost vorliegt. Es sei nicht belegbar, dass eine öffentliche Datei weitere Opfer schütze. Stattdessen führe sie „zwangsläufig zu einer Stigmatisierung", die für die Täter lebensbedrohlich sei.
Selbst wenn der Zugang zu der Datei eingeschränkt werde, könne sich „nach allgemeinerLebenserfahrung" jeder die Daten besorgen. Zudem sei nicht- erst recht nicht statistisch - belegbar, dass ein Sexualstraftäter nach der Haft ein erhöhtes Risiko für seine Wohnumgebung darstelle. Es werde daher „dringend davon abgeraten, das Vorhaben weiter zu verfolgen". Im Innenministerium reagierte man gelassen. Der Vermerk sei auf Arbeitsebene entstanden, der Minister kenne ihn nicht, sagte Sprecher Lothar Hofner.
Für SPD-Mann
Karl Nolle ist der Vermerk ein „Armutszeugnis für Buttolo und die CDU, die die Vorschläge lauthals begrüßte". Dagegen forderte Sachsens Landes-Chef des „Weißen Rings", Dieter Haußmann, die Datei zu prüfen: „Es dient nicht den Opfern, wenn Vorschläge immer gleich an verfassungsrechtlichen Bedenken scheitern." Selbst Justizminister Geert Mackenroth (CDU) hält die Datei nun für möglich: „Es wäre fahrlässig, wenn wir dieses moderne Mittel nicht nutzten."
Zudem will sich Mackenroth nun mit eigenen Schutz-Maßnahmen an die Spitze der Bewegung stellen: „Mein Katalog ist fertig. Ich habe auch deutlich früher damit angefangen." Welche Ideen er hat, wollte der Minister aber nicht verraten. Grünen-Rechtsexperte Johannes Lichdi bringt der Wettlauf auf die Palme: „Es geht nicht darum, welcher Sheriff schneller schießt. Sie müssen vor allem ins Schwarze treffen."
Von Stefan Locke
