Karl Nolle, MdL

Sachsens SPD-Generalsekretär vor Berufung - Betrugsvorwurf

 
Zwickau (dpa/sn) - Für den sächsischen SPD-Generalsekretär Andreas Weigel geht es an diesem Dienstag vor dem Landgericht Zwickau um die politische Zukunft. An diesem Tag wird über die Berufung des im Dezember 2006 wegen Betrugs zu rund 15 000 Euro Strafe verurteilten Bundestagsabgeordneten verhandelt. Dem Amtsgericht Zwickau zufolge soll Weigel Mitte 2002 als Regionalvorstand der Johanniter-Unfall- Hilfe bewusst mit falschen Angaben beim Arbeitsamt Fördermittel beantragt haben. Dadurch sei ein Schaden von 10 000 Euro entstanden. Sollte Weigel vor dem Landgericht scheitern, wird in SPD-Kreisen ein Rücktritt des Spitzenfunktionärs nicht ausgeschlossen.

Laut Gericht soll Weigel gewusst haben, dass die betroffene Bereichsleiterstelle nur bei einem unbefristeten Vertrag förderfähig war. Dennoch habe er mit der späteren Arbeitnehmerin einen auf ein Jahr befristeten Vertrag geschlossen und gleichzeitig angewiesen, den Förderantrag für Lohnkostenzuschüsse vorzubereiten. Dazu soll für die Vorlage beim Arbeitsamt die Seite eins des Vertrages ausgetauscht worden sein. Dabei stützte sich das Gericht auf Aussagen der damals eingestellten Mirarbeiterin, der Personalleiterin des Regionalverbandes sowie einer in der Personalabteilung beschäftigten Sekretärin.

Im Verfahren hatte der jetzt 44-jährige Weigel von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Sein Verteidiger argumentierte, der Politiker habe nichts von dem Betrug gewusst und sei unverschuldet in die Sache hineingerutscht. Die Leiterin der Personalabteilung soll die Unterlagen gefälscht haben. Für Weigel habe es sich um eine normale Einstellung gehandelt.

Für die Verhandlung ist zunächst ein Sitzungstag vorgesehen. Es sollen mehrere Zeugen gehört werden. Wird das Urteil rechtskräftig, gilt Weigel als vorbestraft. Seit Dezember lässt er sein Amt als SPD- Generalsekretär ruhen, nachdem er nur Tage zuvor in dieses Amt gewählt worden war.

dpa hü yysn n1 st
151115 Apr 07