Agenturen dpa, 19:00 Uhr, 19.04.2007
Neue Runde im Hochschulstreit - SPD gegen Kompromissvorschlag
Neue Runde im Hochschulstreit - SPD gegen Kompromissvorschlag
Dresden (dpa/sn) - Die SPD hat am Donnerstag eine weitere Runde im Koalitionsstreit um das neue sächsische Hochschulgesetz eingeläutet. Die SPD-Landtagsfraktion verweigerte Ministerin Eva-Maria Stange (SPD) die Gefolgschaft bei der Suche nach einem Kompromiss mit der CDU. Sie lehnte den von Stange zuvor in kleiner Koalitionsrunde mit ausgehandelten Kompromiss zur Personalhoheit der Hochschulen ab. Die SPD beharrt nach Angaben von Fraktionschef Cornelius Weiss weiter drauf, dass es im Punkt Bezahlung der Arbeiter und Angestellten keinen Ausstieg aus dem gültigen Tarifvertrag der Länder geben darf. «Mit dem heutigen Tage sind die Verhandlungen um das Gesetz nicht einfacher geworden», sagte CDU-Hochschulexperte Roland Wöller.
CDU und SPD streiten seit Wochen um die künftige Bezahlung der Hochschulmitarbeiter, die sich an der Personalhoheit fest macht. Während die SPD die Hoheit beim Land belassen wollte, plädierte die CDU mit Ministerpräsident Georg Milbradt voran für eine volle Verlagerung an die Hochschulen. Nach einem erfolglosen Krisengespräch der Koalition handelten Stange, Milbradt sowie die beiden Hochschulexperten der Landtagsfraktionen in kleiner Runde kurz vor Ostern einen Kompromissvorschlag aus, der bis zur Entscheidung der SPD-Fraktion am Donnerstag unter der Decke gehalten wurde. Die CDU- Fraktion hatte am Mittwoch Zustimmung signalisiert.
Nach dem nun von der SPD-Fraktion verworfenen Vorschlag sollte die Technische Universität Dresden als Modelluniversität auch in Personalangelegenheiten bis hin zur Bezahlung die volle Autonomie erhalten. Die SPD-Fraktion will nunmehr allen Universitäten formal die Dienstherrenrechte einräumen, beharrt aber auf der Einhaltung des Tarifvertrages der Länder. Er ermögliche, Spitzenkräften Zuschläge von mehr als 25 Prozent des Gehaltes zu zahlen, so SPD-Fraktionschef Weiss Richtung CDU. Diese forderte in der Vergangenheit immer wieder, im Wettbewerb um Spitzenkräfte müssten die Hochschulen mehr finanzielle Spielräume bekommen. Laut Ministerin Stange wird diese Regelung in Sachsen bisher nicht genutzt.
«Natürlich will die SPD ein Gesetz, das den Hochschulen finanzielle und personelle Autonomie gibt», sagte Fraktionschef Weiss. «Aber einem Ausstieg aus den tariflichen Schutzrechten können wir nicht zustimmen.» Er warnte die CDU davor, neue Öffnungsklauseln zu verlangen. Stange nannte die Haltung der SPD-Fraktion «einen klaren Auftrag für die weiteren Verhandlungen» mit der CDU. Sie rückte von früheren Aussagen ab, wonach das neue Gesetz Anfang kommenden Jahres in Kraft treten solle und sprach vom Frühjahr 2008.
«Dem vereinbarten Ergebnis der Koalitionsarbeitsgruppe ist also nicht zugestimmt worden», schlussfolgerte CDU-Hochschulexperte Wöller. Er nehme dies «erst mal verwundert zur Kenntnis». «Verbal Freiheiten einräumen und nicht gewähren, das ist keine Freiheit», sagte er zum Vorschlag der SPD. Nun wolle er zunächst mit Ministerin Stange über die Details sprechen. Ministerpräsident Milbradt wollte nach Angaben der Staatskanzlei die Entscheidung der SPD-Fraktion zunächst nicht kommentieren.
SPD-Landesgeschäftsführer Dirk Panter legte am Abend nach: «Auf Kosten der schwächsten Glieder ein Hochschulgesetz zu verabschieden, so wie es der Abgeordnete Milbradt und seine Fraktionskollegen sich wünschen, ist unsere Sache nicht.» Die Sozialdemokraten erwarteten, «dass die CDU endlich ihre politische Blockadehaltung aufgibt».
Die FDP-Landtagsfraktion hielt Ministerin Stange vor, auf ganzer Linie versagt zu haben. «Konnten die sächsischen Hochschulen bisher noch auf mehr Autonomie hoffen, müssen sie diese Hoffnungen jetzt wohl begraben - vermutlich so lange, wie das Wissenschaftsministerium noch SPD-geführt ist», erklärte der hochschulpolitische Sprecher Andreas Schmalfuß.
Die Grünen hoffen, «dass die CDU-Idee von der Übertragung der Dienstherreneigenschaft auf die Hochschulen endgültig vom Tisch ist». Nun müssten auf der Grundlage der Tarifbindung für die Mitarbeiter der Hochschulen intelligentere Lösungen gefunden werden, um zu größerer personeller Flexibilität zu kommen, erklärte der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion, Karl-Heinz Gerstenberg.
dpa st yysn z2 hro
191900 Apr 07
