Agenturen, dpa-sn, 15:19 Uhr, 06.05.2007
Ost-Sozialdemokratin wirft NRW-SPD-Chefin Stimmungsmache vor
Dresden/Düsseldorf (dpa) - Die Sprecherin der SPD-Landesgruppe Ost im Bundestag, Iris Gleicke, hat der nordrhein-westfälischen SPD- Landesvorsitzenden Hannelore Kraft vorgeworfen, den Osten gegen den Westen auszuspielen. In der Debatte um den Solidarpakt II gehe es nur um Profilierung und Stimmungsmache, zitiert die «Sächsische Zeitung» (Montag) aus einem Brief Gleickes an Kraft. Kraft hatte wiederholt die West-Ost-Transfers in Milliardenhöhe in Frage gestellt.
«Offenbar ist Dir und deinen PR-Strategen überhaupt nicht klar, was Ihr mit dieser völlig bescheuerten Neiddebatte anrichtet. Ihr spielt mit dem Feuer. Ihr spielt den Osten gegen den Westen aus», schreibt Gleicke. Damit werde der Union die Chance eröffnet, sich als Partei der Einheit zu profilieren. «Ihr reißt mit dem Hintern ein, was andere in jahrelanger und mühevoller Arbeit aufgebaut haben. Der Solidarpakt II werde nicht angetastet, auch nicht durch die Hintertür, betonte sie.
Kraft schlägt vor, die Mittel aus dem Solidarpakt II künftig auch in den alten Ländern nutzen zu können. Es sollten nur noch Regionen Fördergelder erhalten, die sie auch wirklich benötigten, «und die liegen zunehmend auch im Westen», hatte sie der Chemnitzer «Freien Presse» (Montag) gesagt. Kritik übte sie an der Verwendung der Ost-Hilfen. Wenn außer in Sachsen jeder zweite Euro der Fördergelder falsch eingesetzt werde, verärgere das die Westdeutschen. Schließlich handele es sich um Finanzmittel, «die für Investitionen gedacht sind und nicht zur Schuldentilgung oder zur Bezahlung des Personals». Kraft forderte von der Bundesregierung, stärker auf die Einhaltung der Vergabekriterien zu achten.
(Die Beiträge lagen dpa in redaktioneller Fassung vor.)
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061519 Mai 07
