Karl Nolle, MdL

Der Polizei und Politikerskandal in Sachsen - Korruption und Willkür in der deutschen Justiz

 
13.5.07
In Sachsen sollen Akten des Verfassungsschutzes über das kriminelle Netzwerk von Politikern, hohen Justizangehörigen, Immobilienkaufleuten und Rotlichtgrössen vernichtet werden. In dem Buch "Anklage unerwünscht", dass im Eichborn-Verlag erscheinen wird, wird einiges dazu über Plauen berichtet werden.

Hier jedoch schon einmal ein Auszug aus diesen Akten über die Aktivitäten eines leitenden Oberstaatsanwalts aus Leipzig, abgeschrieben im sächsischen Innenministerium in einer ruhigen Stunde: Zitat: "Erkenntnisse zum leitenden Staatsanwalt R.: Mehrfache Verletzung von Dienstgeheiminissen zwischen 2000 und Juni 2005. Verrat einer strafprozessualen Maßnahme zwischen März 2002 und Herbst 2002. Ermittlugnen der StA Leipzig/PD Leipzig zum Missbrauch von "Zigeuernkindern" in Leipzig, Warnung der kriminellen Szene über operative Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden. Besitz von Kinderpornos . Vewahrung im dienstlichen Panzerschrank von R. ohne dienstlichen Bezug.

Verbindungen von R. zum Leipziger "Immobilienhai" Dr. Klockzin und damit im Zusammenhang stehende mögliche Straftaten wie Verletzung von Dienstgeheimnissen, Strafvereitelung im Amt, sexueller Missbrauch von Kindenr. Besuche in dem ehemaligen Kinderbordell des Beschuldigen W. in Leipzig. Einflussnahme in dem Prozess gegen W. und in der Verhandlung zum Mordanschlag gegen Kockzin. Verbindungen zu dem Leipziger "Geschäftsmann" Torsten Reineck.

Verbindung zur Leiziger Rotlichtszene. Verbindungen von weiteren Justizbeamten aus Leipzig mit der kriminellen Szene: Erpressung eines behinderten Leipziger Staatsanwalts duch eine Leipziger Rotlichtgröße mit Videoaufzeichnungen des Bordellbesuchs und Kinderpornos... Erkenntnisse zur Leipziger Stadtverwaltung: "Vernügung" der Führungsriege im Leipziger Nachtclub/Bordell "Aphrodite" und so weiter und so weiter.



15.Mai 2007
In Sachsen wird heftig darüber disktuiert wer für den Sumpf von korrupten Justizangehörigen und kriminellen Strukturen verantwortlich ist. Merkwürdig ist, dass bislang nicht darüber gesprochen wird, dass in den Berichten des Landesamt für Verfassungsschutz ausdrücklich auf die osteuropäische- und italienischen OK in Leipzig und Dresden hingewiesen wurde. Von den Polizeibehörden wurde dieses Problem bislang negiert.

Hinzu kommt, dass das Sächsische Staatsministerium des Innern mit Telefax vom 24.3. 2006 vom LfV auf folgenden Sachverhalt hingewiesen wurde: "Am Rande der Sitzung des Verfassungs-,Recht- und Europaausschusses am 27. März 2006 wurde deutlich, dass einige mit der Materie befasste Abgeordnete die offensichtlich falsche Auffassung vertraten, der Sächsische Verfassungsgerichtshof habe in seinem Urteil vom Juli 2005 die OK-Beobachtung durch das LfV für verfassungswidrig erklärt. In diesem Zusammenhang fielen die Ausdrücke "Gefälligkeitsurteil" oder "Niederlage in Leipzig". In der Diskussion wurde seitens der Ausschuss-Mitglieder nur verhaltene Kritik an der beabsichtigten Streichung geübt.

Aber die Vefassungsmäßigkeit von §2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Sächs VSG ist in verfassungskonformer Auslegung vom Verfassungsgericht ausdrücklich bestätigt wrden. Das Gericht hat in seinem Urtel die Zulässigkeit der Beobachtung der OK durch das LfV ausdrücklich bestätigt. Das Gericht hat lediglich klargestellt, der Wortlaut des Sächs VSG sei verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass die Beobachtung der OK dem Schutz der "freihetlich demokratischen Grundordnung" dienen müsse.

Vor der Hintergrund wachsender Bedeutung der OK ist die Forderung nach einer generellen Streichung der Aufgabenwahrnehmung "Beobachtung der OK" durch den Verfassungsschutz politisch verfehlt." Es hat nicht genutzt. Es wurde trotzdem gestrichen - durch die SPD- und CDU-Abgeordnete.



16.Mai 2007
Der sächsische Innenminister behauptet kühn, " Es sei schlichtweg nicht wahr", dass ich die Akten eingesehen hätte. Und er selbst werde kein einziges Wort über die Inhalte der Unterlagen verlieren. Ihm drohe ansonsten der Vorwurf des Geheimnisverrats.

Da auch ich mich nicht dem Vorwurf des Geheimnisverrats aussetzen möchte, andererseits die Behauptung des Innenministers "schlichtweg nicht wahr" ist, nenne ich dem Innenminister einmal nur einige Aktenzeichen. Unter denen wurden die Informationen des LfV in bezug auf "Abseits" geführt: 34.2-307-S-470 (mit zwei zusätzlichen Zahlen); 34.7-307-S-460-330 oder besonders aufschlussreich 307-P-491 003.

Und es soll ja darüberhinaus eine wichtige Zeugenvernehmung der Polizeidirektion Dresden geben, Aktenzeichen 421 Js 4938/00. Die betrifft einen sächsischen Ex-Innenminister und Kokain. Sollte ich die Aktenzeichen etwa falsch aufgeschrieben haben? Oder gar erfunden?



17. Mai 2007
Es ist schon ziemlich verwunderlich. Die verantwortlichen Minister für Justiz und Inneres in Sachsen tun so, als hätten Sie keine Ahnung von den skandalösen Vorkommnissen in Sachsen, die ja nur zum Teil in den umstrittenen Akten Erwähnung finden. Dabei sind sie die verantwortlichen Köpfe für die katastrophale Situation in Sachsen. Dafür, dass die Verfassungsschützer und die Polizeibeamten nicht die notwendigen personellen und finanziellen Resourcen zur Verfügung hatten, um die kriminellen Netzwerke zu verfolgen und die Paten und Strohleute vor Gericht zu bringen.

Sie sind dafür verantwortlich, dass die Polizeiführung kein Interesse hatte, dass in der Vergangenheit die mafiosen Strukturen in Sachsen aufgebrochen werden konnten. Und das Justizministerium ist dafür verantwortlich, dass einerseits die Justiz schlecht ausgestattet ist und in der Justiz ein Klima des Duckmäusertums herrscht - übrigens wie in der Polizei. Dabei wäre es die Aufgabe der politisch Verantwortlichen, sich gerade jetzt vor die Polizei und vor den Verfassungsschutz zu stellen. Denn es waren mutige und couragierte Beamtinnen und Beamte, die zumindest versucht hatten, die kriminellen Netzwerke zu zerschlagen.

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Anmerkung
Die Ex-Innenminister aus Sachsen:

2004-2006 - Dr. Thomas de Maizière
2002-2004 - Horst Rasch
1995-2002 - Klaus Hardraht
1991-1995 - Heinz Eggert
1990-1991 - Dr. Rudolf Krause
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Blog-Diskussion auf der Roth Seite am 16.05.2007, 17:34 (Für Leute die nicht wissen wer Thorsten Reineck ist. Auf jenem Hausboot fand man den Versace Mörder, der sich danach selbstumbrachte. Soweit ich weiß.)
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http://www.cyril-schirmbeck.com/juergenroth/index.php