Lausitzer Rundschau, 02.06.2007
Verdächtigungen und Spekulationen in Korruptionsaffäre gerügt
Kritik des Richtervereins
Bautzen. Der Sächsische Richterverein hat scharfe Kritik an der Medienberichterstattung über den mutmaßlichen Korruptionsskandal im Freistaat geübt.
Mit Verdächtigungen und Spekulationen um angebliche Staats- und Justizaffären müsse Schluss sein, solange die zuständigen Strafverfolgungsbehörden keine Gelegenheit hatten, die angeblichen Verdachtsmomente umfassend zu prüfen, forderte der Verein der Richter und Staatsanwälte in Sachsen gestern in Bautzen. Es bestehe die Gefahr, dass ansonsten „das gerade in den neuen Ländern besonders wichtige Vertrauen in eine rechtsstaatliche Justiz“ leichtfertig beschädigt werde.
In Presseberichten und Äußerungen einzelner Landespolitiker werde der Eindruck erweckt, die sächsische Justiz sei korrupt, mit kriminellen Netzwerken verstrickt und unfähig, unabhängig und unvoreingenommen zu ermitteln, kritisierte der Richterverein. Dies sei unzutreffend. Dem Verdacht von Verfehlungen, Verstrickungen oder gar krimineller Handlungen einzelner Personen müsse nachgegangen werden.
Auch Richter und Staatsanwälte hätten jedoch einen Anspruch darauf, so lange als unschuldig zu gelten, bis ihre Schuld in einem gesetzmäßigen Verfahren festgestellt worden sei. (dpa/ta)
