Karl Nolle, MdL

Profis an der Spitze

 
Jahrelang galt die Privatisierung städtischer Aufgaben als Rezept zur Sanierung öffentlicher Haushalte. Viele Bürgermeister steuern jetzt um: Neue kommunale Firmen kümmern sich oft besser und billiger um Energie oder Müllabfuhr.

Mit Spott und Häme über das Leistungsvermögen öffentlicher Verwaltungen ist Roland Schäfer bestens vertraut. Der amtierende Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds hält auf seiner Homepage eine umfassende Sammlung von Beamtenwitzen bereit.

Dennoch ist Schäfer, 57, im Hauptberuf Bürgermeister von Bergkamen, fest davon überzeugt, dass mit Angehörigen des Öffentlichen Dienstes nicht nur recht erfolgreich Staat zu machen ist, sondern auch Wirtschaft. Seit Mitte 2006 lässt er in seiner 52 000-Einwohner-Stadt im Ruhrgebiet die Mülltonnen nicht mehr von einer Privatfirma leeren - den Job macht die Stadt jetzt selbst, mit einem eigenen Betrieb, mit eigenen Angestellten und Arbeitern.

Und obwohl das kommunale Unternehmen zunächst rund 1,6 Millionen Euro in neue Fahrzeuge und Logistik investieren musste, sanken die Kosten für die Abfallsammlung nach Auskunft des Bürgermeisters seither um 30 Prozent - und die Bürger freuten sich über zwei Gebührensenkungen in Folge: "Das war die beste Investition, die die Stadt je gemacht hat", meint Schäfer.

Eine totgeglaubte Sparte der Ökonomie erlebt eine überraschende Renaissance: die Kommunalwirtschaft. Während Bund und Länder dabei sind, von Universitätskliniken bis zur Flugsicherung fast alles zu privatisieren, entdecken Städte und Landkreise, dass es manchmal besser ist, die Dinge wieder selbst in die Hand zu nehmen. Erstaunt stellen Landräte und Bürgermeister in allen Teilen der Republik fest, dass in öffentlicher Regie effiziente Firmenstrukturen geschaffen werden können, dass solche Betriebe die Bürger oft billiger und besser bedienen. Die Gebühren und Einnahmen bleiben dann vor Ort und werden nicht als Gewinn an ferne Konzernzentralen überwiesen.

"Wir spüren einen deutlichen Trend, privatisierte öffentliche Aufgaben wieder zu rekommunalisieren", sagt Bernd Klinkhammer von der Wormser Beratungsfirma Ökon, die sich auf Kommunalfirmen spezialisiert hat. Geht es etwa um Abfall und Energie, steige das Interesse der Kommunen, durch volkseigene Betriebe wieder selbst das Geschäft zu machen. Denn gerade in diesen Branchen konnten Großunternehmen oft monopolartige Strukturen nutzen, um beträchtliche Gewinne abzuschöpfen.

Klinkhammer hat die Stadt Ludwigshafen bei der Rekommunalisierung der Altpapiersammlung beraten, ebenso den Rhein-Hunsrück-Kreis. Der südlich von Koblenz gelegene Landkreis hat die ehemals private Müllabfuhr zum 1. Januar 2006 übernommen - und schon im ersten Betriebsjahr rund eine Million Euro eingespart. Dadurch habe man nicht nur eine drohende Gebührenerhöhung von rund 15 Prozent vermeiden können, die Gebühren wurden zu Beginn dieses Jahres sogar um 4 Prozent gesenkt - "trotz Mehrwertsteuererhöhung, Energiepreisverteuerung und allgemeiner Preissteigerung", sagt Landrat Bertram Fleck.

Auch im niedersächsischen Landkreis Lüneburg leert nun die kommunale Gesellschaft für Abfallwirtschaft nach 14 Jahren privatwirtschaftlich organisierter Müllabfuhr die Tonnen - das Kommunalunternehmen war beim Preisvergleich um ein Fünftel günstiger als der bisherige private Anbieter. Der Landkreis Regen im Bayerischen Wald will im kommenden Jahr den Job des bisherigen privaten Entsorgers an den kommunalen Zweckverband Donau-Wald übergeben. Seit Anfang dieses Jahres bewerkstelligt auch im südbayerischen

Kreis Miesbach eine Kommunalgesellschaft die Müllentsorgung.

Mitunter ist es die nackte Not, die Kommunalpolitiker treibt: Im brandenburgischen Kreis Uckermark, einer von hoher Arbeitslosigkeit gebeutelten Gegend an der polnischen Grenze, hatte eineinhalb Jahrzehnte lang ein westdeutsches Unternehmen den Müll weggeschafft - allerdings zu Preisen, die der darbende Landkreis mit seinen rund 30 000 Hartz-IV-Empfängern nicht mehr akzeptieren wollte. Nachdem auch bei einer öffentlichen Ausschreibung nur unbefriedigende Angebote aus der Wirtschaft kamen, "haben wir uns entschlossen, selbst zu Unternehmern zu werden", sagt Landrat Klemens Schmitz.

Mit dem Ergebnis sei er bisher "sehr zufrieden": Die Abfallentsorgung sei im Vergleich zu früher rund eine Million Euro pro Jahr billiger geworden. Zudem könne der Kreis den Müllwerkern der kommunalen Uckermärkischen Dienstleistungsgesellschaft ein auskömmliches Tarifgehalt zahlen. Von den privaten Entsorgern, die sich auf die Ausschreibung beworben haben, hätten einige ihren Beschäftigten so wenig bezahlt, dass diese Leute vermutlich kaum ohne Lohnzuschüsse nach den Hartz-Regelungen ausgekommen wären: "Dann hätten wir als Kommune doppelt zahlen müssen", so Schmitz.

Die private Entsorgungswirtschaft sieht den Trend verständlicherweise mit größter Sorge: Für die Unternehmen werde die Luft immer dünner, klagt der Branchenverband BDE und wirft den Kommunen vor, häufig durch Aufträge an ihre eigenen Betriebe öffentliche Ausschreibungen vermeiden zu wollen.

Einige Kommunen haben jedoch nur Konsequenzen aus schlechten Erfahrungen mit Privaten wie der rheinischen Müllfirma Trienekens gezogen. So herrschten etwa im Rhein-Sieg-Kreis mit seinen 600 000 Einwohnern über Jahre Misswirtschaft und Korruption. Der Kölner Müllskandal reichte bis in den nordrhein-westfälischen Landkreis, der dortige Müllabfuhr-Chef wanderte wegen seiner Verstrickung in die Machenschaften für sechs Jahre in Haft.

"Durch den Skandal sind der Politik die Augen aufgegangen", sagt die neue Geschäftsführerin der Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft, Ludgera Decking.

Nach Deckings Berechnungen sollten sich mit ihrem Kommunalunternehmen allein in den Jahren 2007 bis 2009 insgesamt über 26 Millionen Euro sparen lassen. Seit dem 2. Januar, 6 Uhr morgens, fahren 35 fabrikneue Müllfahrzeuge mit grünem Logo auf weißem Grund auf den rechtsrheinischen Straßen des Kreises. Die meisten der rund 115 Mitarbeiter hat die kommunale Managerin von der privaten Firma übernommen. Decking: "Für viele ist Privatisierung eine Glaubensfrage, aber für mich ist es nur eine unternehmerische Entscheidung im Einzelfall."

Auch der Städte- und Gemeindebund-Chef Schäfer sieht sich nicht als Privatisierungsgegner, sondern als Rechner: "Wenn es wirklich günstiger ist, Leistungen von Privaten machen zu lassen, dann sollte man das auch tun", meint er. So lässt seine Stadt Bergkamen die Reinigung der kommunalen Gebäude vollständig von Privatfirmen erledigen. "Kommunal vor privat ist als allgemeingültiges Patentrezept genauso wenig sinnvoll wie das marktradikale privat vor Staat."

Die NRW-Landesregierung hingegen bleibt auf Privatisierungskurs. Das Kabinett von CDU-Mann Jürgen Rüttgers will die Gemeinden des Landes jetzt sogar zur Geldverschwendung zwingen: Demnächst soll ein Gesetz verabschiedet werden, das den Kommunen neue unternehmerische Ausflüge nur noch in Ausnahmefällen erlaubt - etwa wenn sich partout kein privater Anbieter findet.

Gegen die Zwangsalimente für private Unternehmer laufen auch unionsregierte Gemeinden Sturm. So fürchtet etwa der Troisdorfer Bürgermeister Manfred Uedelhoven (CDU), dass sich Großunternehmen mit Hilfe des Gesetzes die lukrativen Aufträge herauspicken könnten, während die öffentliche Hand auf verlustbringenden Aufgaben sitzenbleibe und dafür die Gebühren erhöhen müsse.

Immerhin soll etwa die Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen von der Neuregelung ausgenommen bleiben. Denn gerade im Stromgeschäft ist eine Expansion von zentraler Bedeutung für Kommunalunternehmen. Viele von ihnen wollen durch eigene Kraftwerke die Abhängigkeit von teuren Lieferungen des mächtigen Versorgerquartetts aus EnBW, E.on, RWE und Vattenfall verringern. In Hamm-Uentrop etwa baut ein Bündnis kommunaler Stadtwerke gerade ein großes Gaskraftwerk, das bis zum Jahresende ans Netz gehen soll. Die Stadtwerke Schwäbisch Hall haben kürzlich ein eigenes Blockheizkraftwerk fertiggestellt und wollen nun zusammen mit kommunalen Kraftwerksbetreibern Ölpalmenplantagen in Übersee kaufen, um Brennstoff für geplante Biomassekraftwerke zu bekommen.

Wettbewerbspolitiker wie der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) halten solche Initiativen für wünschenswert: Der Unionsmann hat sogar schon laut darüber nachgedacht, das faktische Kartell der großen Energiekonzerne zu zwingen, einen Teil ihrer Kraftwerke zu verkaufen - zum Beispiel auch an kommunale Stadtwerke.

Für die Kommunen lohne sich die Unabhängigkeit von den Energieriesen allemal, glaubt Matthias Wolfskeil, Geschäftsführer der Stadtwerke Flensburg. Das Unternehmen gehört zu 100 Prozent der Stadt: "Wir wären nicht so erfolgreich, wenn wir einen großen Partner aus der Wirtschaft hätten", sagt der Manager.

Tatsächlich stehen die Stadtwerke unweit der dänischen Grenze seit Beginn der Liberalisierung auf dem Strommarkt solide da: Seit dem Jahr 2000 haben die Flensburger ihren Umsatz auf gut 160 Millionen Euro verdoppelt, der Gewinn stieg auf 20 Millionen Euro vor Steuern. Die Mitarbeiterzahl wuchs auf knapp 800, was die Stadtwerke zum viertgrößten Arbeitgeber Flensburgs macht. Und die Verbraucher profitieren von günstigen Preisen: Fernwärme aus Flensburg ist billiger als die meisten anderen Lieferanten, der Preis liegt um mehr als ein Viertel unter dem Durchschnitt der Fernwärmekosten in den alten Bundesländern. Auch beim Strompreis zählen die Flensburger zu den billigsten Anbietern.

Keine hundert Kilometer weiter südlich leiden die Bürger in Kiel unter dem Kontrastprogramm: Die Kieler verkauften im Jahr 2000 eine Mehrheitsbeteiligung ihrer Stadtwerke für rund 230 Millionen Euro an den texanischen Energieversorger TXU, der ins Schlingern geriet und bald darauf für Europa Insolvenz anmelden musste. Aus der Insolvenzmasse der TXU Europe kaufte die Mannheimer MVV Energie die Anteile auf. Im Frühjahr lief in Kiel gerade die dritte Entlassungswelle.

Flensburgs Stadtwerke-Chef Wolfskeil hat wenig Verständnis für derartige Manöver: "E.on bietet ein allumfassendes Wohlfühlpaket an - aber damit geht Unmündigkeit einher." Die Manager würden natürlich im Sinne ihrer Firmen entscheiden - nicht zugunsten der Bürger.

Er glaubt, es liege vor allem an der richtigen Strategie, dass Flensburg mit seinen Stadtwerken so gut gefahren sei: Frachtschiffe aus Russland liefern Kohle direkt ans Kraftwerk am Förde-Ufer. Die Kohle wird dort zerkleinert und zu Fernwärme und Strom verfeuert. "Der gesamte Wertschöpfungsprozess findet bei uns statt", sagt Wolfskeil. "Wir brauchen nichts einzukaufen von Dritten, und deshalb sind wir auch nicht abhängig von Dritten."

Die Flensburger bieten ihren Strom mittlerweile auch in anderen Bundesländern an. Die Stadtwerke-Experten handeln zudem mit Energie auf Strombörsen in Norwegen, Dänemark und den Niederlanden, sie bieten zertifizierten Öko-Strom aus Norwegen an und beteiligen sich an einem neuen Biomassekraftwerk in Brunsbüttel. Und seit kurzem verfeuert ihr Kraftwerk bis zu 20 Prozent Gewerbeabfälle. Das senkt die Kosten - auch wenn Wolfskeil für Umbauten und Filtertechnik 30 Millionen Euro investieren musste.

Flensburgs Oberbürgermeister Klaus Tscheuschner freut sich über rund vier Millionen Euro Gewinn, die das kommunale Unternehmen jährlich an die Stadtkasse abführt. Jeden Monat, sagt der parteilose Rathaus-Chef, bekomme er Anfragen von Interessenten, die sich in die Stadtwerke einkaufen wollen. Das wäre zwar verlockend, Flensburg könnte durch einen Verkauf des lukrativen Betriebs auf einen Schlag schuldenfrei werden - "aber das ginge zu Lasten künftiger Generationen", begründet der Bürgermeister sein Nein.

Dabei schien es vor wenigen Monaten noch so, als hätten Privatisierungs-Befürworter in den Kommunen den großen Durchbruch geschafft: Die Stadt Dresden hatte ihre Immobiliengesellschaft Woba mit 48 000 Wohnungen an die US-Investorenfirma Fortress verkauft - und damit sämtliche städtischen Schulden getilgt.

Doch inzwischen ist die Euphorie, die nach diesem Coup kurzzeitig bei manchen Stadtkämmerern der Republik aufkam, abgekühlt. Denn schon nach relativ kurzer Schamfrist haben die Investoren in Dresden damit begonnen, die Mieten in die Höhe zu schrauben - und Mieter sind auch Wähler. Kritiker wie der Münchner Oberbürgermeister und Städtetags-Präsident Christian Ude (SPD), der vehement vor dem "Ausverkauf" der Städte warnte, scheinen nachträglich recht zu bekommen.

Allerdings gibt auch Ude mit Blick etwa auf die Münchner Wohnungsgesellschaften zu, dass öffentliche Betriebe oft "Fett angelegt" hätten und effizienter arbeiten müssten. Sie sind vor allem dann in Gefahr, wenn die Politik sie als Beute betrachtet: Immer wieder gefährdeten Stadträte in den vergangenen Jahrzehnten die Substanz ihrer Unternehmen, indem sie nicht Fachpersonal, sondern abgehalfterte Ex-Politiker ohne ausgewiesene kaufmännische Fähigkeiten auf Geschäftsführerposten hievten.

Die neuen Rekommunalisierer wollen das nun besser machen: "An die Spitze solcher Unternehmen gehören zwingend Profis, die den Betrieb nach wirtschaftlichen Kriterien führen können", warnt etwa Uckermark-Landrat Schmitz: "Wenn da erst der Filz einzieht, ist die Sache mit der Kommunalwirtschaft auch ganz schnell wieder vorbei."
MATTHIAS BARTSCH, CORDULA MEYER, MARKUS VERBEET