spiegel-online, 10.06.2007
Organisierte Kriminalität: Milbradt räumt monatelange Kenntnis von Korruptionsaffäre ein
Kanzleramtschef de Maizière unter Druck
Nachdem bekannt wurde, dass der frühere sächsische Innenminister schon früh von der Korruptionsaffäre wusste, hat ihn ein Rechtsanwalt wegen Strafvereitelung im Amt angezeigt. Auch Ministerpräsident Milbradt weiß schon seit Monaten Bescheid.
Berlin/Dresden - Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) räumte ein, dass ihm schon seit Monaten bekannt ist, dass der Landesverfassungsschutz Informationen über möglicherweise brisante Fälle Organisierter Kriminalität gesammelt hat. "Ich bin vor einigen Monaten über das Problem informiert worden, dass Akten existieren, und dass der Datenschutzbeauftragte eine Verwertung für rechtswidrig hält", sagte Milbradt der "Welt". Zugleich machte deutlich, dass er den Inhalt, nicht aber die Akten selbst kennt: "Ich habe die Akten nicht gelesen."
Anfang Oktober 2006 hatte der Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig dem Verfassungsschutz erstmals öffentlich vorgeworfen, rechtswidrig Fälle Organisierter Kriminalität zu beobachten, und gefordert, die gesammelten Daten nicht zu verwenden. Die sächsischen Verfassungsschützer hatten zwischen 2003 und 2006 zum Teil unerlaubt Informationen über Korruptionsfälle gesammelt. Davon waren Ermittlungsbehörden und das Landesparlament jedoch nicht in Kenntnis gesetzt worden.
Unklar blieb, ob Milbradt auch über die Dimension der vom Verfassungsschutz beobachteten Fälle Bescheid wusste, die im Herbst des vergangenen Jahres noch nicht an die Öffentlichkeit gedrungen war. Erst im Mai wurde dann bekannt, dass es der Skandal bis in Führungsetagen von Politik, Justiz und Polizei hineinreichte.
In Sachsen sorgen seit knapp vier Wochen fast täglich neue schwere Vorwürfe gegen Richter, Staatsanwälte, Polizisten und hohe Politiker für Aufregung. Berichten zufolge enthalten bislang geheime Verfassungsschutzakten Hinweise auf brisante Verbindungen von Justiz, Polizei und Politik zur organisierten Kriminalität. Erste Unterlagen waren in den vergangenen zwei Wochen an die Staatsanwaltschaft Dresden und in Kopie an die Generalbundesanwaltschaft übermittelt worden.
Milbradt wollte nicht ausschließen, dass andere Mitglieder der Landesregierung bereits früher über die Datensammlung informiert waren. Auf die Frage, ob auch Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) als ehemaliger sächsischer Innenminister Kenntnisse hatte, sagte er: "Das mag sein."
Darauf deuten auch Informationen des SPIEGEL hin. Aus einem internen Vermerk des Verfassungsschutzes geht nämlich hervor, dass die jetzt vorliegenden Fälle im Korruptionsskandal bereits "zwischen April 2005 und Mitte Juli 2005 bekannt geworden" seien. Die Erkenntnisse seien zeitnah auch dem Innenministerium mitgeteilt worden, das seinerzeit von de Maizière geführt wurde. Demnach hätte es weitaus früher zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft kommen können.
Anzeige gegen de Maizière
Ein Umstand, der de Maizière nun auch juristisch unter Druck bringen könnte. Die Staatsanwaltschaft Dresden eine Strafanzeige gegen den Kanzleramtsminister Oberstaatsanwalt Christian Avenarius bestätigte heute einen Bericht der "Dresdner Morgenpost am Sonntag", wonach der Dresdner Rechtsanwalt Klaus Koenig gegen de Maizière eine Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt gestellt hat. "Die Frage, ob Beweismittel verwertbar sind, entscheidet nicht Herr de Maizière, sondern die Staatsanwälte und Richter. Die skandalöse Untätigkeit verletzt den Amtseid auf die sächsische Verfassung", zitierte das Blatt Koenig.
De Maizières Sprecherin Astrid Kny wollte zu der Anzeige keinen Kommentar abgeben. Sie wies aber die Kritik aus dem sächsischen Landtag zurück. Die sächsische Opposition hatte zuvor beschlossen, einen Untersuchungsausschuss wegen der Korruptionsaffäre einzurichten. Sollte der Kanzleramtsminister vor einen Untersuchungsausschuss zitiert werden, werde de Maizière der Ladung selbstverständlich Folge leisten, sagte Kny der AP. Im Übrigen habe der Minister jedoch korrekt gehandelt. Es handele sich um eine Geheimdienstaffäre, bei der etwas über Gerüchte zu lesen sei, aber Konkretes stehe nicht im Raum.
Die Bundesregierung hatte sich am Freitag hinter de Maizère gestellt und Forderungen der sächsischen Opposition abgelehnt, dieser solle seine Funktion als Geheimdienstbeauftragter der Bundesregierung ruhen lassen.
phw/dpa/AP/ddp
