Agenturen dpa, 16:19 Uhr, 20.06.2007
Ausschuss gibt grünes Licht für Umwandlung der Sachsen LB in AG
Dresden/Leipzig (dpa/sn) - Die Sachsen LB wird AG: Am Mittwoch machte der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags den Weg für eine Umwandlung der Landesbank (Leipzig) von einer Anstalt des öffentlichen Rechts in eine Aktiengesellschaft frei, teilten die Fraktionen von CDU und SPD mit. Damit könne das Gesetz im Juli im Landtag verabschiedet werden. Nach Ansicht der Koalitionäre wird die Sachsen LB so besser auf den internationalen Wettbewerb eingestellt. Diese Rechtsform sei an Kapitalmärkten üblich. Die Umwandlung war auch von den kommunalen Anteilseignern der Sachsen-Finanzgruppe gefordert worden. Sie hält 63 Prozent der Anteile an der Sachsen LB, das Land 37 Prozent.
«Sachsen bleibt in der Haftung, hat aber nichts mehr zu sagen», kritisierte Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau den Gesetzentwurf der Regierung. Damit gebe der Landtag Einflussmöglichkeiten bei der künftigen Aktiengesellschaft auf. Auf die Rechtsaufsicht der Staatsregierung zu verweisen, sei nur Kosmetik. «Angesichts des bevorstehenden Zusammenschlusses mit der WestLB wäre es im Interesse der sächsischen Steuerzahler enorm wichtig, im Unternehmensgegenstand festzustellen, dass einer der Schwerpunkte der Tätigkeit der Landesbank AG in Sachsen liegt.» Bleibe das unklar, sei die Wahrung sächsischer Interessen völlig ungewiss.
«Wenn sich der erste Hedge-Fond über eine Strohbank in die künftige Aktiengesellschaft einkauft, dann wird das Geschrei groß sein», prophezeite die Grünen-Politikerin. Der SPD-Parlamentarier
Karl Nolle hatte bereits im Vorfeld vor der Umwandlung gewarnt. Auch er sieht die Gefahr, dass das Parlament jeglichen Einfluss auf die weitere Entwicklung des landeseigenen Kreditinstitutes verliert. Die Information des Parlaments über die bevorstehende Umwandlung seien völlig unzureichend.
dpa su yysn z2
201619 Jun 07
