Neues Deutschland ND, 07.06.2007
Sächsischer Sumpf kommt vor Ausschuss
Linke will Untersuchung
Die sächsische Korruptionsaffäre wird vom Landtag untersucht. Die Linke will das im Juli durchsetzen und lädt andere Fraktionen zur Mithilfe.
Die Fraktionen von Bündnisgrünen und FDP in Sachsens Landtag sowie der SPD-Abgeordnete
Karl Nolle erhalten Post von Peter Porsch. Der Fraktionschef der Linken lädt sie darin zur Mitarbeit am Arbeitsauftrag für einen Untersuchungsausschuss ein, der sich mit der Korruptionsaffäre im Freistaat beschäftigen und in der ersten Juliwoche eingesetzt werden soll. Das hatte die Linke nach der aus ihrer Sicht unbefriedigend verlaufenen Sondersitzung zum Thema am Dienstag beschlossen.
Die zuständigen Minister seien »jegliche Aussage zu den politischen Verantwortlichkeiten für die schwere Vertrauenskrise schuldig geblieben, in die der Rechtsstaat in Sachsen geraten ist«, so Porsch.
Die Linke kann das Gremium mit ihren 31 Abgeordneten allein durchsetzen.
Die anderen Oppositionsparteien wollen aber ebenfalls eine Untersuchung; Grüne und FDP hatten appelliert, den Auftrag gemeinsam zu formulieren. Ein Antrag der NPD wurde gestern indes wegen inhaltlicher und formaler Mängel einhellig abgelehnt.
Geprüft wird in der Linksfraktion zudem eine Verfassungsklage. Grund ist ein eigener Antrag der CDU/SPD-Koalition, den diese am Dienstag kurzfristig auf die Tagesordnung gehievt und später beschlossen hatte. Die Linke sieht nicht nur die »Stoßrichtung« ihres eigenen Antrags »aufgeweicht«, sondern auch Minderheitenrechte im Landtag verletzt. Presseberichten zufolge hatte die SPD erst nach Drohungen von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) davon Abstand genommen, dem Antrag der Linken teilweise zuzustimmen.Zeitung downloaden
Von Hendrik Lasch
