Sächsische Zeitung, 30.06.2007
Kritik am künftigen Landespolizei-Chef
Aus CDU und SPD gibt es Einwände gegen Bernd Merbitz wegen seiner SED-Vergangenheit.
Dresden. Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) kommt jetzt auch wegen seiner Personalpolitik unter Beschuss. Dabei geht es um den Polizeipräsidenten von Westsachsen, Bernd Merbitz. Der 48-Jährige soll zum 1. Juli kommissarisch das Amt des Landespolizeipräsidenten übernehmen.
Der Vorwurf, der nach SZ-Informationen zunächst aus CDU-Kreisen kam, geht in Richtung Vergangenheit. Der Tenor: Merbitz sei als früheres SED-Mitglied nicht für die Spitzenposition geeignet. Zudem kursiert seit Tagen im Landtag ein Artikel aus der „Süddeutschen Zeitung“ vom Sommer 1990. Darin wird Merbitz, der damals im Range eines Majors in der Leipziger Mordkommission tätig war, mit den Worten zitiert: „Ich bin überzeugt, dass die Umstellung auf den neuen Staat Leuten wie mir leichter fällt als den Menschen, die im Herbst die Revolution gemacht haben. Diese Menschen werden auch in Zukunft nur Außenseiter bleiben.“
Merbitz bestätigte auf SZ-Anfrage zwar seine Aussage von damals. Sie sei aber aus dem Zusammenhang gerissen und seiner Unerfahrenheit im Umgang mit der Presse geschuldet. „Ich habe mir damals in dieser ungewissen Zeit der Wende gesagt: Bernd, Du hast doch in diesem Staat nichts falsch gemacht. Und ich war einfach besorgt, wie es mit mir weitergeht.“ Er habe mit diesen Sätzen „niemandem wehtun wollen“. „Sie waren nicht böse gemeint.“
Innenminister Buttolo stellte sich auf SZ-Anfrage schützend hinter Merbitz, der auch CDU-Fraktionschef im Muldentalkreis und Beisitzer im CDU-Landesvorstand ist. Er teile Merbitz’ Aussage von 1990 nicht. „Aber sie ist vor dem Hintergrund der damaligen Zeit zu bewerten“, so Buttolo. Merbitz, der auch wegen seines Engagements gegen Rechtsextremisten anerkannt ist, habe durch „seine hervorragende Arbeit“ in den vergangenen Jahren gezeigt, dass er „fest mit der demokratischen Grundordnung in Deutschland verwurzelt ist.“
SPD-Abgeordneter empört
Empört über die „Verhöhnung der Menschen der friedlichen Revolution von 1989“, ist dagegen der SPD-Landtagsabgeordnete
Karl Nolle. Auch erinnert er sich noch daran: 2006 wollten Unionspolitiker die Berufung von SPD-Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange verhindern – mit Verweis auf ihre SED-Mitgliedschaft. Nolle reichte daher am Freitag zu Merbitz eine offizielle Anfrage an den Innenminister in den Geschäftsgang des Landtags ein. „Mich würde schon interessieren, ob auch die CDU-Politiker diese Personalie gut finden, die selbst an der friedlichen Revolution damals mitgewirkt haben“, so Nolle.
Von Annette Binninger
