BILD Sachsen Seite 3, 02.07.2007
Akten Affäre - Anzeige gegen Sachsens höchsten Staatsanwalt!
Dresden - Wird gegen den Chef-Ermittler bald selbst ermittelt? Die Akten-Affäre nimmt im Freistaat immer skurrilere Züge an. Jetzt hat der SPD-Landtagsabgeordnete
Karl Nolle (62) sogar den sächsischen Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm (64) angezeigt. Auf 89 (!) Seiten wirft Nolle dem Top-Juristen „Strafvereitelung zugunsten eines Ex-Ministerpräsidenten und eines inzwischen amtierenden Ministerpräsidenten" vor.
Diesmal geht's im „Sachsen-Sumpf" um die so genannte Paunsdorf-Affäre. Der Vorwurf: Ex-MP Kurt Biedenkopf (77, CDU) hätte über seinen damaligen Finanzminister Georg Milbradt (62, CDU) Einfluss auf die Mietverträge des neuen Behördenzentrums in Leipzig genommen. Dabei sei der Bauherr, ein Freund Biedenkopfs, begünstigt worden. Schaden laut Landesrechnungshof: 16,6 Mio. Euro!
Der Generalstaatsanwalt hätte damals nicht eingegriffen. die Justiz niemanden belangt. Jetzt untersuchte der renommierte Rechts-Professor Hans-Ullrich Paeffgen (62, Uni Bonn) die Paunsdorf-Affäre noch einmal - und stellte Sachsens Justiz ein miserables Zeugnis aus. Tenor: Die Staatsanwaltschaft wollte nicht aufklären.
SPD-Mann Nolle machte daraufhin die Anzeige fertig: „Ich habe sie gleich zur Generalbundesanwaltschaft nach Karlsruhe geschickt!" Der sächsischen Justiz vertraue er nicht mehr.
Von Stefan Ulmen
