Agenturen dpa, 15:25 Uhr, 02.07.2007
Prüfbericht zum Verfassungsschutz - Koalitionsausschuss am Freitag
Dresden (dpa/sn) - Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) will dem Kabinett an diesem Dienstag einen Bericht über mögliche Missstände beim Landesamt für Verfassungsschutz vorlegen. Zudem sollen Prüfteams mit externen Experten die Arbeit des Geheimdienstes und der Polizei in Sachsen untersuchen, kündigte das Ministerium am Montag in Dresden an. Hintergrund des für Dienstag angekündigten Berichts sind die beim Verfassungsschutz vernichteten Aktenkopien im Zusammenhang mit der sächsischen Korruptionsaffäre.
Laut Innenministerium sollen beim Verfassungsschutz die Abläufe im ehemaligen Referat für Organisierte Kriminalität überprüft werden. Den Teams gehören unter anderen der ehemalige Bundesrichter Dietrich Beyer sowie pensionierte und aktive Beamte anderer Verfassungsschutzämter an, hieß es. Der Bericht mit Vorschlägen für Konsequenzen solle bis September 2007 vorliegen.
Die Staatskanzlei teilte unterdessen auf Anfrage mit, dass an diesem Freitag der Koalitionsausschuss tagt. Dieser war vom Koalitionspartner SPD angerufen worden, der fehlendes Krisenmanagement in der Affäre beklagt. Der Termin wurde vereinbart, nachdem Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) am Sonntag von seiner einwöchigen China-Reise zurückgekehrt war. Milbradt geriet unterdessen in die Kritik, weil er in einem Interview den von der Opposition angestrebten Untersuchungsausschuss zur Affäre als «Klamauk» bezeichnet hatte.
dpa hü/st yysn n1 sb
021525 Jul 07
