Dresdner Morgenpost, 06.07.2007
Akten -Affäre
Koalition steht auf der Kippe
DRESDEN- Riesen-Zoff um den Untersuchungsausschuss: Mehrmals stand gestern die Koalition von CDU und SPD vor dem Aus. Am späten Abend setzte sich die CDU noch einmal durch. Die SPD um Thomas Jurk gab klein bei -wohl zum letzten Mal.
Große Hektik gestern im Landtag. SPD und CDU hetzten von einem Krisentreffen zum nächsten. Doch auch nach sieben Stunden Verhandlung gab es keinen Kompromiss zum heftig umstrittenen Untersuchungsauftrag zur sogenannten Korruptions-Affäre. Die Koalition hält den Antrag von Grünen, FDP und Linke weiter für verfassungswidrig. Die Opposition aber war bereit, ihren Antrag neu zu formulieren. Dem wollte dann auch die SPD zustimmen. Selbst CDU-Abgeordnete zeigten sich am Nachmittag kompromissbereit. Damit hätte der Untersuchungsausschuss heute beschlossen werden können.
Doch CDU-Chef Georg Milbradt pfiff seine Abgeordneten zurück. „Ich bin nicht bereit, einem verfassungswidrigen Untersuchungsausschuss zuzustimmen", sagte er der Morgenpost am Rande der Landtagssitzung. Schon der Untersuchungsausschuss zur Landesbank sei im Grunde verfassungswidrig. Das mache er nicht noch einmal mit. „Was hier läuft, ist unerträglich." Die Staatsregierung werde vorverurteilt, der Opposition gehe es nur um Krawall. Milbradts Ziel: per Gutachten die Zulässigkeit des Untersuchungsauftrags zu prüfen - und damit wohl auch Zeit zu gewinnen.
Das aber war einigen SPD-Abgeordneten zu viel, sie forderten den Bruch sofort. „Wir lassen uns nicht länger für die Verzögerungspolitik in Haftung nehmen", sagte SPD-Vizefraktions-Chef Stefan Brangs. Doch am Abend bekam Milbradt seinen Willen. CDU und SPD beauftragten die Landtagsjuristen, bis Mittwoch ein Gutachten über den Antrag zu erstellen. SPD-Fraktions-Chef Cornelius Weiss aber formulierte eine klare Kampfansage an die CDU: „Egal wie das Gutachten ausfällt - wir werden dem Ausschuss dann unter allen Umständen zustimmen."
Von Stefan Locke
