DNN/LVZ, 07.07.2007
Koalition zeigt sich wieder geschlossen
Streit über Akten-Umgang beigelegt / Verständigung auf Korruptionsregister
Dresden. Wochenlang gab es heftige Turbulenzen wegen der Korruptionsaffäre in der schwarz-roten Landesregierung, gestern jedoch bemühten sich beide Seiten wieder um ein Bild der Geschlossenheit. Nach einer Krisensitzung am Morgen betonte Ministerpräsident Georg Milbradt, die CDU wolle die Koalition mit der SPD fortsetzen. Man habe „freundschaftlich“ zusammen gesessen. Landesparteichef Thomas Jurk sprach gar von „konstruktiven“ Gesprächen.
Führende Sozialdemokraten hatten bis vor kurzem mit einem Ausstieg aus der Koalition gedroht. Sie wollten sich für Pannen bei der Aufklärung wie geschredderte Verfassungsschutzakten nicht in Mithaftung nehmen lassen und von CDU-Ministern besser informiert werden. Im Koalitionsausschuss einigten sich die Spitzen jetzt auf den besseren Umgang miteinander. Zudem sollen die Ergebnisse der Staatsanwalt „durch eine bundesweit anerkannte Persönlichkeit“ überprüft werden. Auch ein landesweites Korruptionsregister soll kommen. Es soll sichern, dass Aufträge der öffentlichen Hand nur an zuverlässige Bieter gehen.
Mit der Verständigung sieht die SPD ihre Forderungen erfüllt. Zugleich verwahrten sich die Koalitionspartner „gegen jeden Generalverdacht gegenüber Verfassungsschutz, Polizei und Justiz“. Eine Nagelprobe für die Koalition bleibt der geplante Untersuchungsausschuss. Milbradt hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Gremium geäußert, die CDU lässt daher ein Rechtsgutachten schreiben. „Wir werden die Rechte der Opposition respektieren, aber nur ohne Vorverurteilungen und ergebnisoffen“, so Milbradt gestern. Die SPD-Spitze will jedoch – bei kleinen Korrekturen – das Gremium nicht länger blockieren. Sie will die Minderheitenrechte wahren und nicht in den Verdacht geraten, bei der Aufklärung etwas zu vertuschen. „Ich gehe davon aus, dass sich die CDU bewegt und sich bei der nächsten Abstimmung enthalten wird”, sagte SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss dieser Zeitung.
Die Linke, die FDP und die Grünen wollen mit dem Ausschuss „schwer wiegende Mängel“ bei der Aufklärung der Organisierten Kriminalität durchleuchten. Die Entscheidung über die Einsetzung soll auf einer Sondersitzung am 19. Juli fallen. Bis dahin ändert die Opposition einzelne Formulierungen des Auftrages, um rechtliche Bedenken auszuräumen. Einigen müssen sich aber auch CDU und SPD – sonst droht der Bruch der Koalition.
Sven Heitkamp
