Karl Nolle, MdL

Korruptionsaffäre in Sachsen: Die dunkle Seite der Macht

 
DRESDEN/LEIPZIG - Vetternwirtschaft, kriminelle Machenschaften, dubiose Verfassungsschützer, merkwürdige Justizentscheidungen - die Vorwürfe in Sachsen sind vielfältig und undurchsichtig zugleich. Um die Tragweite des Skandals zu verstehen, muss man eine lange Geschichte erzählen. Es ist ein Krimi in neun Kapiteln.

Wer derzeit in Sachsen Fragen stellt, bekommt wenig Antworten, dafür häufig einen guten Rat: "Lassen Sie davon besser die Finger weg. Die Sache könnte unangenehm werden." Was in dem Fall wohlwollend gemeint ist, kann von anderer Seite geäußert als das genaue Gegenteil verstanden werden. Wovor haben Menschen Angst, was befürchten sie, wenn es um "die Sache" geht, die Sachsen seit gut zwei Monaten beschäftigt und inzwischen auch die Bundesebene erreicht hat?

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat über mehrere Jahre Informationen und Material über die organisierte Kriminalität gesammelt. Zusammengekommen sind 15 600 Seiten, die 100 Aktenordner füllen. Untergliedert sind die Akten in fünf Fallkomplexe. Zwei Komplexe betreffen kriminelle Aktivitäten von Rockerbanden und Ausländerkriminalität. Einer handelt von russischen Gruppen, die vor allem in Dresden Schutzgelderpressung, Waffen- und Drogenhandel betreiben. Ein anderer Abschnitt befasst sich wiederum mit der italienischen Mafia in Leipzig. Ein Arm der kalabresischen Mafia "Ndrangheta" soll dort im Drogenhandel und in Geldwäsche-Geschäften aktiv sein. Und dann gibt es noch den größten Fallkomplex mit dem Operationsnamen "Abseits". Auch der handelt in Leipzig: Es geht um mafiöse Strukturen, um Prostitution, Rotlichtgrößen, illegale Grundstücksgeschäfte, Erpressbarkeiten, Vernetzungen zwischen Politik, Justiz und Kriminellen. Und es geht um die Hintergründe eines Mordanschlags.

Der Mordanschlag auf den früheren Manager der stadteigenen Leizpiger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) ist lange Zeit nicht aufgeklärt worden. Woran lag das? Wer hatte ein Interesse daran, die Ermittlungen zu verzögern? Warum werden Kripobeamte kriminalisiert? Gibt es private oder geschäftliche Eigeninteressen bei Ermittlern, Juristen, Politikern, die damit direkt oder indirekt zu tun hatten? Man darf und muss nicht alles glauben, was in den geheimen Unterlagen des Verfassungsschutzes steht. Die Aufgabe der Behörde ist es, Informationen zu sammeln. Die Bewertung aber und die Frage, ob sich dahinter strafbare Handlungen verbergen, ob sie möglicherweise schon verjährt sind, sind Sache der ermittelnden Behörde, der Staatsanwaltschaft. "Es laufen Ermittlungen", heißt es dazu lediglich aus der Dresdener Staatsanwaltschaft. Mehr Informationen gibt es darüber nicht. Noch hat die Staatsanwaltschaft auch nicht alle Unterlagen des Verfassungsschutzes erhalten.

In dem Material, das dem Tagesspiegel vorliegt, gibt es deutliche Hinweise auf Absprachen, gegenseitige Erpressbarkeiten, Strippenzieher und merkwürdige Justizentscheidungen, die zu hinterfragen sind. Es ist auch immer von mehreren Hinweisgebern die Rede, nicht nur von einer einzigen Quelle, wie kolportiert wird. Die gesammelten Informationen müssen geprüft werden: Und das geht nicht ohne eigene Recherchen - im Rotlichtmilieu, in Justiz- und Politikkreisen. In dem vorliegenden Text, der sich ausschließlich mit Leipzig befasst, sind auch nicht alle Informationen eingeflossen, die in den Akten des Verfassungsschutzes stehen. Aus Gründen des Persönlichkeits- und Quellenschutzes wurde ebenso auf Aussagen bestimmter Zeugen zum jetzigen Zeitpunkt verzichtet.

Wer heute kommentiert, dass die Vorwürfe völlig haltlos sind, wer wie der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) von "Klamauk" spricht, hat eines dabei noch gar nicht bedacht: Die Unterlagen, um die es zurzeit in der Öffentlichkeit geht, machen "nur" 0,07 Prozent der gesamten Akten aus. Was steht in dem restlichen Material? Nach Tagesspiegel-Informationen gibt es noch weitere Unterlagen, die sich direkt mit den Aktivitäten von Mitarbeitern des Leipziger Rathauses befassen.

Ein Pate, der von ganz oben die mafiösen Geschicke lenkt, existiert nach derzeitigem Kenntnisstand zwar nicht. Aber es scheint solche Strukturen nicht nur in Leipzig zu geben. Auch in Plauen und in Chemnitz gab und gibt es offenbar ein Netz gegenseitiger Abhängigkeiten, bei denen Insider vom Verdacht der Vorteilsnahme im Amt sprechen. Aber das ist wieder eine andere Geschichte.

Kapitel 1:

Schnelle Geschäfte, gute Rendite

Sein Name taucht in den Akten des Verfassungsschutzes immer wieder auf: Martin Klockzin. Der 47-jährige Jurist aus dem westfälischen Soest war ab 1994 bei der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) als Chefjustiziar vor allem für die Rückübertragung von Grundstücken an die Alteigentümer zuständig. Die LWB hatte damals 120.000 Wohneinheiten, heute verwaltet sie noch rund 50 000 Wohneinheiten. "Damals waren fast 40 Prozent der Wohnungen restitutionsbehaftet", erzählt eine frühere Mitarbeiterin. Es sei Usus gewesen, in 95 Prozent aller Fälle, in denen Alteigentümer Ansprüche anmeldeten, Einspruch zu erheben. Dann ging der Antrag zum Amt für offene Vermögensfragen. "Und das konnte sehr, sehr lange dauern", sagt die Insiderin. "Man kannte da die eine oder andere Person." Eine Zermürbungstaktik, die nach der Wende nicht nur in Leipzig praktiziert wurde. Das erzählt auch ein Leipziger Bauunternehmer, der nicht genannt werden will. "Die Alteigentümer wurden billig abgespeist, das Gebäude saniert, die Wohnungen zu guten Preisen verkauft - Geschäfte mit hohen Renditen." Ein Geschäft aber hätte für Klockzin beinahe tödlich geendet.

Kapitel 2:

Grundstücksdeal Riemannstraße

Josef Schmid, 66 Jahre, gelernter Säger, und Manfred Schneider, 71, Kaufmann, versuchten nach der Wende ihr Glück im ostdeutschen Immobilien-Monopoly. Zum Verkauf stand ein schmuckes Eckhaus in der Riemannstraße im gutbürgerlichen Leipziger Stadtteil Südvorstadt. Die beiden Allgäuer hatten sogar schon einen Kaufvertrag über 680.000 DM mit den Alteigentümern abgeschlossen, nachdem das Amt für offene Vermögensfragen die Rückgabe an die Eigentümer verfügt hatte. Doch dann trat die LWB auf den Plan: Plötzlich gab es eine weitere Interessentin, die Anwältin Sieglinde Buchner-Hohner.

Sie hatte mit rund 350.000 DM zwar nur gut die Hälfte geboten, doch erhielt sie über das Investitionsvorranggesetz das Haus. Die Anwältin sicherte zu, mehrere Millionen für den Ausbau von Sozialwohnungen zu investieren, was jedoch nie umgesetzt wurde. Die Allgäuer Käufer stoppten zunächst gerichtlich den Kauf, doch hob das Landgericht Leipzig diese Verfügung mit Urteil vom 14. Dezember 1994 wieder auf. Bekannt war, dass die Anwältin gute Kontakte zur Leipziger Justiz hatte: Ihr Lebensgefährte war der Vizepräsident des Landgerichtes Leipzig, Jürgen Niemeyer. Die beiden Richter am Landgericht, die die Verfügung unterzeichnet hatten, gehörten zum Freundeskreis des damaligen Richters Norbert Röger. Der wiederum war ein enger Freund von Niemeyer, was Niemeyer auch bestätigt. Er bestätigt auch, dass er selbst nach dem Kauf der Riemannstraße dort zwei Eigentumswohnungen erworben hat. In einem internen Bericht des Landeskriminalamtes, der dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es: "Die zum Teil schwer erklärbaren und undurchsichtigen Vorgänge zur Abwicklung des Grundstücksgeschäftes Riemannstraße 52 bieten die Möglichkeit der Aufnahme detaillierterer Ermittlungen." Weitere Ermittlungen aber gab es nicht. Die Allgäuer Immobilienhändler Schmid und Schneider gingen leer aus. Sie äußerten sich laut Ermittlungsprotokollen anderen gegenüber, dass es da "nicht mit sauberen Sachen" zugegangen sei. "Da waren wir leicht verärgert."

Kapitel 3:

Ein beinahe tödliches Geschäft

Zwei Monate vor der Aufhebung der einstweiligen Verfügung, die die Immobilienkäufer Schmid/Schneider erwirkt hatten, klingelte es am 17. Oktober 1994 um kurz nach 23 Uhr an der Wohnungstür von Klockzin. Er öffnete einem vermeintlichen Telegrammboten und wurde von ihm niedergeschossen. Klockzin erlitt lebensbedrohliche Schussverletzungen, insgesamt fünf Verletzungen in der linken Körperhälfte. Die Waffe war eine tschechische Czeska, Modell 85, Kaliber 9 Millimeter Luger. Relativ schnell wurden vier Tatverdächtige, Frank W., Jörg F., Ramilo W. und Sven T., ermittelt. Das Quartett war im kleinkriminellen Milieu bekannt. "Man kannte sich halt, war ein bisschen im Baubereich tätig, hat Aufträge angenommen wie Häuser ausbauen, Mieter einschüchtern, Schulden eintreiben, mal jemandem was auf die Mütze geben und so was", erzählt ein Kenner der Szene. Sven T. gab zu, der Täter gewesen zu sein. In dem Prozess im Jahr 1996 wurde der damals 22-jährige Drogenabhängige wegen verminderter Schuldfähigkeit zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Die anderen drei erhielten wegen Anstiftung zum Mord "lebenslänglich". In internen Ermittlungsakten bestritten die Angeklagten allerdings einen Tötungsvorsatz. Der Schütze T. - "Der kannte sich mit Waffen nicht aus", sagt heute ein Insider - sollte laut eigener Aussage Klockzin einen Streifschuss in den Oberschenkel zufügen. T. sagte aus, dass er bei der Schussabgabe "keine Kontrolle" mehr über die Waffe hatte und diese nach oben zog. In einem späteren kriminaltechnischen Gutachten vom 20. Dezember 1999 kam das Bundeskriminalamt zu dem Schluss, dass es nicht ausgeschlossen werden könne, die Schüsse hätten durch Verreißen der Waffe den Oberkörper getroffen.

Die Kammer beim Landgericht war von der Tötungsabsicht überzeugt. Ein entscheidendes Indiz aber fehlte: die Hintermänner zu diesem versuchten Auftragsmord. Von dem drakonischen Urteil dreimal "lebenslänglich", einmal zwölf Jahre des damaligen Richters am Leipziger Landgericht, Günther Schnaars, war offenbar auch die Staatsanwaltschaft irritiert. "Ich hätte nicht erwartet, dass man hier so hohe Haftstrafen rausholen kann", wird der damalige Staatsanwalt Joachim Troch zitiert. Der Anwalt von einem der Verurteilten, Ramilo W., ist der Kölner Strafverteidiger Ulrich Sommer. "Es ist das schlimmste Urteil, das ich je erlebt habe", sagt das frühere Vorstandsmitglied im Deutschen Anwaltverein. Allerhöchstens hätte man bei seinem Mandanten den Vorwurf der Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung gelten lassen können. Er sei überrascht gewesen, als er das Urteil gelesen habe. "In vier Punkten stand etwas anderes drin als das, was ich im Gerichtssaal gehört habe", sagt Sommer. Ein offizielles Wortprotokoll habe gefehlt. Sommer ging in Revision, scheiterte aber. "Der Richter vom Bundesgerichtshof muss sich ja darauf verlassen, was im Urteil steht. Doch diese Punkte waren falsch dargestellt." Daraufhin erstattete Sommer Strafanzeige gegen Schnaars wegen Verdachts der Rechtsbeugung. Die Reaktion der Justiz folgte: Schnaars und der damalige Präsident des Leipziger Landgerichts erstatteten eine Anzeige gegen Sommer wegen falscher Verdächtigung. Sommers Anzeige gegen Schnaars wurde nicht weiterverfolgt. Die Anzeige gegen ihn selbst wurde in zweiter Instanz eingestellt. Und die Herren Schmid und Schneider konnten weiter unbehelligt ihren Immobiliengeschäften nachgehen.

Kapitel 4:

Ein Exempel statuieren

In dem Prozess gegen das Quartett trat Klockzin als Nebenkläger auf. Sein Rechtsbeistand war Anwältin Buchner-Hohner, die das Grundstück in der Riemannstraße gekauft hatte. Es war und ist in Leipziger Juristenkreisen allgemein bekannt, dass Schnaars zum Freundeskreis von Niemeyer, dem damaligen Landgerichtsvizepräsidenten, und dem aus Koblenz stammenden Juristen Norbert Röger zählt. Röger machte in Leipzig Karriere: Richter, Staatsanwalt, Leitender Staatsanwalt, kommissarischer Leiter der Behörde, Leitender Oberstaatsanwalt in Görlitz, heute Amtsgerichtspräsident in Chemnitz. Röger galt viele Jahre als Strippenzieher in der Leipziger Justiz. Ein hochrangiger Beamter aus Regierungskreisen spricht heute noch von einem "Beziehungsgeflecht von Leuten, die sich nicht wehtun". Und es gibt Mutmaßungen über dieses harte Urteil, das Richter Schnaars gesprochen hatte. "Man wollte ein Exempel statuieren", sagt ein Szeneinsider. "Nach dem Motto: Wenn ihr uns was tut, dann schlagen wir zurück. Vielleicht ging es noch um mehr als um Immobilien." Günther Schnaars ist heute Vorsitzender Richter des Ersten Strafsenats beim Oberlandesgericht Dresden. Zu seinem Urteilsspruch von damals und dem "Beziehungsgeflecht von Leuten" in der Justiz sagte Schnaars dem Tagesspiegel: "Ich möchte dazu keine Stellungnahme abgeben."

Kapitel 5:

Kinderbordell "Jasmin"

Die Zeit nach der Wende: Leipzig als Messestadt bot nicht nur für seriöse und weniger seriöse Immobilienhändler und Bauträger ein breites unternehmerisches Feld. Es kamen viele Beamte, Juristen und Angestellte aus dem Westen, die sich im Osten Aufstiegschancen versprachen. Auch das Rotlichtmilieu boomte: Den Leipziger Raum teilten sich zwölf Zuhälter auf, der sogenannte "Zwölferrat". Einer der Rotlichtgrößen war der heute 45 Jahre alte Michael Wüst. Wüst betrieb ein Bordell in der Merseburger Straße 115. In der Wohnung schafften auch minderjährige Mädchen an beziehungsweise wurden dort zur Prostitution gezwungen. Im "Jasmin" verkehrten viele Kunden aus der besseren Gesellschaft, viele Anzug- und Schlipsträger. "Mitinhaber" war der Polizist G., gegen den später Ermittlungen liefen. Ende Januar 1993 stürmte ein Sondereinsatzkommando der Polizei die Wohnung. Gegen Wüst lief ein Verfahren wegen Menschenhandels, Zuhälterei und Kindesmissbrauchs. Den Prozess führte Richter Jürgen Niemeyer. Wüst kam mit vier Jahren Haft davon, wovon er zwei Jahre und elf Monate absitzen musste. "Ich selbst habe mit einem Urteil nicht unter zehn Jahren gerechnet", sagt er heute. "Und ich war froh, dass ich da gut rauskam."

Es gab offenbar einen Deal: Wüst erklärte Jahre später in einer Zeugenaussage bei der Staatsanwaltschaft Leipzig am 16. Juni 2000, die dem Tagesspiegel vorliegt: "Ich bleibe bei meinem Standpunkt, dass die Gesamtfreiheitsstrafe, die ich letztlich bekommen habe, damit zusammenhängt, dass ich zu Freiern keine Aussagen gemacht habe beziehungsweise dass ich keine 'dreckige Wäsche' gewaschen habe. So war es auch vereinbart gewesen im Vorfeld der Gerichtsverhandlung und nicht erst während der Verhandlung." Wüsts damalige Anwältin erklärte in einer Zeugenaussage, sie könne sich nicht mehr an jede Einzelheit erinnern.

Der Hinweis auf den Deal kommt auch in dem Dossier des Verfassungsschutzes zur organisierten Kriminalität vor. "Niemeyer habe darauf hingewirkt, dass gegen Wüst ein deutlich geringeres Strafmaß verhängt wurde als ursprünglich vorgesehen - anstatt der drohenden zehn bis zwölf Jahre Freiheitsstrafe sei Wüst zu nur vier Jahren Haftstrafe verurteilt worden. Auf diese Weise habe Niemeyer den Wüst ‚ruhigstellen' und verhindern wollen, dass Wüst andere hochrangige Personen im Zusammenhang mit dem ehemaligen Kinderbordell von Wüst belastet", heißt es mit Verweis auf Hinweisgeber. Niemeyer, seit 2004 niedergelassener Anwalt in München, sagte dem Tagesspiegel, es unterliege dem Dienstgeheimnis, darüber genauer Auskunft zu geben. "Ich habe aber nie Absprachen getroffen, die etwas anderes zum Inhalt hatten als Zeugen zu schützen."

In den Verfassungsschutzmaterialien steht weiter, dass die Juristen Röger und Niemeyer seit 1993 persönliche Kontakte zum damaligen LWB-Manager Klockzin unterhalten. Diese drei sollen ebenfalls seit zirka 1992 Kontakte zu Michael Wüst unterhalten haben. Wüst schließt das heute nicht aus, möchte aber mehr dazu auch nicht sagen. Röger und Klockzin lehnen eine Stellungnahme ab, während Niemeyer von einer "unglaublichen Diffamierung" spricht.

Kapitel 6:

Prozess gegen die Allgäuer

Seit mehreren Jahren schon sitzen die vier Männer wegen Anstiftung zum Mord und versuchten Mordes im Klockzin-Fall im Gefängnis, doch zu den Hintermännern gibt es bis 1999 keine Spuren. Georg Wehling, damals Kommissariatsleiter des Dezernats 26 für organisierte Kriminalität in Leipzig, hat seit längerem zwei Männer im Auge: die beiden Immobilienhändler Josef Schmid und Manfred Schneider, die damals beim Verkauf der Riemannstraße 52 nicht zum Zuge kamen. Wehling überführte sie mit einer Falle, wie sie in keinem Tatort besser zu inszenieren wäre: Er holte den Verurteilten W. aus dem Knast, verkabelte ihn mit Mikrofonen und Aufnahmegerät und schickte ihn am 27. Oktober 1999 gegen 0.45 Uhr auf ein Grundstück in Leipzig, wo W. Schmid und Schneider antraf und mit ihnen bis 2.30 Uhr in einer Hofeinfahrt sprach. Dabei redeten sie auch über die Schüsse 1994 auf Klockzin. Beide erklärten, dass sie ihm lediglich eine Abreibung verpassen wollten. Das Gespräch wurde aufgezeichnet. Das Allgäuer Duo kam nur für kurze Zeit in Untersuchungshaft und wurde letztlich wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung zu einer Zahlung von je 2500 DM an die Opferorganisation "Weißer Ring" verurteilt. Bemerkenswert ist, dass einer der Männer ausgesagt hatte, er habe sich all die Jahre gewundert, dass sie nie als Zeugen aussagen mussten, obwohl ihr Name in dem Prozess gegen die vier Täter gefallen sei.

Ursprünglich sollte der gleiche Richter von damals, Günther Schnaars, den Prozess gegen Schmid/Schneider führen, doch die Anwälte der beiden Angeklagten stellten umfangreich begründete Befangenheitsanträge. Schnaars sei mit verschiedenen justiziell und anderweitig Beteiligten eng befreundet. Unter anderem sei der Vorgesetzte des die Ermittlungen leitenden Staatsanwaltes der Oberstaatsanwalt Norbert Röger. Man würde die Freizeit beziehungsweise Urlaube gemeinsam und mit den jeweiligen Freundinnen verbringen. Schnaars könne aufgrund der privaten Beziehungen auch ein "außerdienstliches Interesse" an dem Fall haben. Die Befangenheitsanträge wurden nicht mehr behandelt: Schnaars wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2001 zum Vorsitzenden Richter des Ersten Strafsenats beim Oberlandesgericht Dresden ernannt.

Der Kölner Strafverteidiger Sommer beantragte für seinen Mandanten W., der eine lebenslängliche Strafe erhalten hatte, im Februar 2001 ein Wiederaufnahmeverfahren, das erstinstanzlich im April 2002 abgelehnt wurde. Nachdem Sommer seine sofortige Beschwerde eingelegt hatte, wurde auch diese am 18. Juli 2002 abgelehnt - vom Ersten Strafsenat beim Oberlandesgericht Dresden.

Die drei wegen Anstiftung zum Mord zu "lebenslänglich" verurteilten Männer sitzen heute noch im Gefängnis, während die Hintermänner mit Geldstrafen davonkamen. In dem Dossier des Verfassungsschutzes steht, dass Schneider und Schmid mehrfach verlauten ließen, sie würden über die "Problematik der Kinderfickerei" auspacken. Erwähnt werden in dem Zusammenhang die Namen Röger und Niemeyer. War Erpressung im Spiel? Gibt es belastende Videoaufnahmen oder andere Dokumente?

Kapitel 7:

Der Fall Wehling

Nachdem Kommissar Georg Wehling die Hintermänner des Klockzin-Attentats dingfest machen konnte, fielen ihm auch wieder die Ermittlungen über das Kinderbordell "Jasmin" ein. Gab es etwas, was damals nicht bedacht worden war? Und wieso kam es zu dieser verhältnismäßig geringen Haftstrafe für Bordellbetreiber Wüst? Wehling ließ die Prostituierten von damals ermitteln und legte ihnen eine polizeiliche Lichtbildmappe mit dem Aktenzeichen 400 UJS 2113/00 vor. Mehrere Frauen erkannten den früheren LWB-Manager Klockzin, und auch auf Schneider/Schmid fielen mehrere Treffer. Lichtbildmappe und Zeugenaussagen liegen dem Tagesspiegel vor.

Wehling deckte bei seinen weiteren Ermittlungen eine Spur zu einem weiteren Kinderbordell namens "Club Rose" auf, in dem acht- bis zehnjährige Roma- und Sinti-Kinder zur Prostitution gezwungen wurden. Wehling besorgte sich bei der Staatsanwaltschaft eine Vertraulichkeitszusage und setzte dann einen V-Mann ein. Kurz vor dem Zugriff jedoch muss irgendjemand diese Ermittlungen aufgedeckt haben. Die Ermittlungen verliefen im Sande. Wo aber saß die undichte Stelle? In einer Akte des Verfassungsschutzes heißt es, es gebe einen "ernst zu nehmenden Hinweis", dass der damalige stellvertretende Behördenleiter der Leipziger Staatsanwaltschaft, Norbert Röger, "aufgrund seiner guten Kontakte" zu Personen des Leipziger Rotlichtmilieus "Tatverdächtige über geplante bzw. laufende operative" Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden informieren ließ. Stimmt das? Auf mehrere Anfragen des Tagesspiegels reagierte Röger nicht. Derzeit läuft ein disziplinarisches Ermittlungsverfahren gegen Röger, der noch im April dieses Jahres von Justizminister Geert Mackenroth (CDU) zum Chemnitzer Amtsgerichtspräsidenten befördert wurde.

Karriere machte der Leipziger Kripobeamte Wehling indes nicht: Es liefen seit 2002 mehrere Ermittlungsverfahren gegen ihn, sein Team und er wurden suspendiert, es kam zu Durchsuchungen der Privaträume und der Dienststelle, bei denen Mobiltelefone beschlagnahmt wurden. Die Telefonnummern wurden ausgelesen und dadurch die Vertrauenspersonen komplett enttarnt. Gegen Wehling liefen insgesamt neun Ermittlungsverfahren: von Strafvereitelung im Amt über die Anstiftung zum Fahren ohne Führerschein bis zu uneidlichen Falschaussagen. Acht Verfahren wurden eingestellt, in einem wurde er freigesprochen.

Und offenbar gab und gibt es auch heftige Kompetenzrangeleien zwischen Landeskriminalamt und Polizeidienststellen. Das erzählen mehrere Insider. In diesem Kontext sind groß angelegte Ermittlungen über einen Falschgeldfund relevant. Der Leipziger Anwalt Steffen Soult war im Jahr 2002 Rechtsbeistand von einem Verdächtigen. Soult sagt heute, dass Beamte des Landeskriminalamtes seinen Mandanten damals zu belastenden Aussagen gegen ermittelnde Polizisten "nötigen" wollten. "Es gab absurde Vernehmungssituationen, und es war offensichtlich, dass gegen Wehling und andere Beweise gesucht wurden", sagt Soult. Als es zu einer Anzeige wegen Verdachts der Strafvereitelung im Amt gegen Wehling und andere Polizisten kam, übernahm Soult das Mandat für einen Kripobeamten. "Und dann wurde versucht, vonseiten der Staatsanwaltschaft massiv auf mich Einfluss zu nehmen." Schriftlich wurde ihm von einem Dresdener Oberstaatsanwalt mitgeteilt, dass wegen der Mandatsverhältnisse ein Interessenkonflikt bestehen könne. "Das stimmte natürlich nicht, weil es zwei Mandanten in zwei Verfahren gab. Aber ich hatte Einsicht in Unterlagen, die möglicherweise auch für das andere Verfahren wichtig waren." Schließlich wurden Wehling und der Kripobeamte im Jahr 2006 freigesprochen - und auch der groß aufgezogene Falschgeldprozess ist zum Erstaunen des Anwalts eingestellt worden.

Wehling seinerseits erstattete gegen Beamte des Landeskriminalamtes Strafanzeige wegen Verdachts der Verfolgung Unschuldiger. Dieses Ermittlungsverfahren wurde im September 2006 von der Dresdener Staatsanwaltschaft eingestellt. Daraufhin legte Wehling erfolglos Beschwerde ein. Ein weiterer Klageerzwingungsantrag wurde im März 2007 vom Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dresden, Günther Schnaars, abgewiesen. Heute arbeitet Wehling bei der kriminaltechnischen Abteilung. Gegen ihn läuft ein disziplinarrechtliches Verfahren, weil er angeblich einer der V-Männer beim Landesamt für Verfassungsschutz gewesen sein soll. Er bestreitet diese Vorwürfe.

Kapitel 8:

Strafvereitelung im Amt?

Der amtierende Amtsgerichtspräsident von Chemnitz, Norbert Röger, gilt als eine der zentralen Figuren in der sächsischen Korruptionsaffäre. Die Ermittler werfen Röger die Verletzung von Dienstgeheimnissen vor. In einer Affäre im Zusammenhang mit dem Bau des Leipziger Paunsdorf-Centers soll Röger Anfang 2001 vertrauliche Dokumente an die Öffentlichkeit übergeben haben. "Röger habe damit gezielt den Rücktritt des Generalstaatsanwaltes bewirken wollen", steht in dem Dossier. Ferner geht es um den Verdacht von Strafvereitelung im Amt: Röger wird vorgeworfen, Personen im Rotlichtmilieu über geplante Durchsuchungen im Zusammenhang mit Ermittlungen über ein Kinderbordell "zwischen dem 1. März 2002 und 31. Mai 2002" informiert zu haben.

Auch bei den Ermittlungen nach dem Attentat auf Martin Klockzin soll Röger Einfluss genommen haben. "Von Oktober 1994 bis Mitte 1999 soll die Staatsanwaltschaft Leipzig bereits Ermittlungen zu Hintermännern des Mordauftrages geführt haben", heißt es. Obwohl im Verlaufe der Ermittlungen die Namen der Hintermänner Schneider und Schmid als Auftraggeber fielen, seien keine weiteren Ermittlungen eingeleitet worden. "Dafür habe Röger mit gezielten Einflussnahmen gesorgt", steht in dem Dossier. Unter Verweis auf einen Hinweisgeber sollte dadurch verhindert werden, dass Kontakte bestimmter Personen zum Kinderbordell "Jasmin" offensichtlich wurden. Auch zu diesen Punkten lehnte Röger eine Stellungnahme ab. Aus Dresdener Regierungskreisen verlautete, man werde diese Vorwürfe "ernsthaft" prüfen.

Dass Martin Klockzin und Norbert Röger sich gut kannten, bestätigt die ehemalige Sekretärin von Klockzin, Karin Christen. Die beiden hätten mehrere Male telefoniert. Christen war elf Jahre lang Mitarbeiterin von Klockzin, bis sie im Jahre 2005 von ihm "rausgemobbt" wurde, wie sie sagt. Einen Reim darauf kann sie sich bis heute nicht machen, doch vermutet sie, sie habe "wohl vieles" gewusst. Ihr ehemaliger Arbeitgeber, die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft LWB, überprüft zurzeit die Gründe für ihren damaligen Rausschmiss.

Gerüchteweise habe man in der LWB immer wieder mal von "Mauscheleien" bei Grundstücksgeschäften gehört, erzählen mehrere ehemalige Mitarbeiter. In dem Verfassungsschutz-Dossier ist außerdem die Rede von "rechtswidrigen geschäftlichen Absprachen" zwischen Unternehmern, Spitzen der Leipziger Stadtverwaltung und Politikern im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften.

Gegen Martin Klockzin läuft zurzeit ein Strafbefehl wegen Verdachts der Urkundenfälschung. Um Bußgelder wegen zu schnellen Fahrens nicht zahlen zu müssen, soll er Firmenbriefe und Unterschriften gefälscht haben beziehungsweise fiktive LWB-Mitarbeiter angegeben haben. Klockzin und die LWB haben sich vor ein paar Wochen "im gegenseitigen Einvernehmen" mit Frist zum Jahresende getrennt. Inzwischen ist Klockzin auch beurlaubt worden, nachdem bekannt geworden war, dass er bei der LWB nach wie vor ein- und ausgehen konnte.

Die LWB hat jetzt eine interne Arbeitsgruppe und einen externen Wirtschaftsprüfer eingesetzt, die alle Wohnungsverkäufe - vor allem in den 90er Jahren - noch einmal überprüfen. Darunter fallen womöglich auch die Verkäufe von 4500 Wohnungen an die Aubis-Gruppe, die damals Klockzin maßgeblich miteingefädelt hatte. Die LWB gibt eine Gesamtzahl von mehr als 80.000 Verkäufen seit Anfang der 90er Jahre an. Es könnten aber nicht alle Verkäufe überprüft werden, sondern "Einzelfälle, wo es konkrete Vorwürfe gibt". Auch die Privatgeschäfte des Ex-LWB-Managers sollen noch einmal unter die Lupe genommen werden: Er kaufte selbst vor acht, neun Jahren zwei Immobilien für insgesamt rund 1,3 Millionen DM. Klockzin bestreitet Vorwürfe, es habe sich bei den Grundstücksdeals um unsaubere Geschäfte gehandelt. Für ein ursprünglich zugesagtes Gespräch über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe stand er dem Tagesspiegel jetzt nicht mehr zur Verfügung.

Kapitel 9:

Eine Tote und ein Vermisster

Was wusste die Leipziger Justizangestellte Barbara Beer? Die 49-Jährige verschwand im Jahr 1996 spurlos. Schädel und Teile des Skeletts der Frau fand man vier Jahre später in der Elsteraue bei Raßnitz in Sachsen-Anhalt Kreis. Auch der mit Immobilien handelnde Michael Mielke verschwand wie Beer 1996. Von dem damals 24-Jährigen fehlt bis heute jede Spur: Nur sein Auto wurde damals in Leipzig blutverschmiert aufgefunden. In beiden Fällen liefen Ermittlungen, in beiden Fällen stellten Polizei und Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein. Die Akten wurden geschlossen - vorerst.

Es gibt aber Hinweise, dass Barbara Beer, die beim Amtsgericht Leipzig für Grundstücksverkäufe zuständig war, möglicherweise illegalen Immobiliengeschäften auf die Spur gekommen war. Und Michael Mielke stand offenbar davor, bei der Polizei auszusagen. Insider sagen, dass es einen Zusammenhang mit Bauschiebereien geben könnte. Welche Verbindungen gibt es zu kriminellen Netzwerken? Sollten in diesen beiden Fällen durch neue Erkenntnisse Ermittlungen wiederaufgenommen werden, sind diese Taten zumindest nicht verjährt.

Dass es im Baugewerbe mitunter rau zugeht, dass es nichtlegale Absprachen gibt, ist bekannt. Auch in Leipzig soll das nicht anders sein. In den Materialien der Verfassungsschützer gibt es Hinweise auf solche Absprachen über Umwidmungen von preisgünstigen Grundstücken in hochwertiges Bauland. Genannt werden örtliche Unternehmer und Spitzen der Leipziger Stadtverwaltung, die sich auch im Promilokal "Trattoria No.1" im gutbürgerlichen Waldstraßenviertel getroffen haben sollen. Der Wirt Babis möchte heute nur so viel dazu sagen, dass es auf keinen Fall irgendwelche Stammtische oder Tafelrunden mit genannten Personen in seinem Lokal gegeben habe.

Und auch an der Leipziger Stadtverwaltung soll das Rotlichtmilieu nicht vorbeigezogen sein. Laut Dossier soll es dort sogar "Sexpartys" mit Prostituierten gegeben haben. In diesem Zusammenhang werden die SPD-Politiker Wolfgang Tiefensee, Ex-OB von Leipzig und heutiger Bundesverkehrsminister, und sein Leipziger Amtsnachfolger Burkhard Jung erwähnt. Die beiden Sprecher dementieren das entschieden. "Tiefensee hat keinerlei Kenntnisse von Prostituiertenbesuchen im Rathaus. Im Übrigen ist er für eine vorbehaltlose und vollständige Aufklärung aller Vorwürfe. Insbesondere sollten alle Akten der Staatsanwaltschaft übergeben werden", sagte ein Sprecher des Bundesministeriums. Burkhard Jung lehnte ein Gespräch mit dem Tagesspiegel ab.

Der Imageschaden für Leipzig ist immens, sagen der Grünen-Fraktionschef Wolfgang Leuze und SPD-Fraktionschef Axel Dyck. Leuze, Jurist, zog 1991 vom Westen in den Osten und leitete bis 2004 die Mietrechtsberatung in der Stadtverwaltung. Er findet diese Gerüchte unerträglich. Vor allem der Generalverdacht, der auf den Mitarbeitern der Stadtverwaltung lastet, sei enorm. "Da wird vielen Menschen Unrecht getan. Es gehört alles aufgeklärt, aber so, dass es verwertbar ist", sagen Leuze und Dyck. In Leipzig gebe es keinen Sumpf, allerhöchstens ein "Feuchtbiotop", sagt Leuze. Die Stadt werde ins Licht gerückt, als ob sie die Partnerstadt von Palermo sei. Welche Geschichten sind alt, welche sind aktuell, wo sitzen die Verantwortlichen, wer zieht sie zur Rechenschaft? Viele Leipziger schauen jetzt nach Dresden. Die Haltung ist deutlich: In der Landeshauptstadt habe die sächsische Regierung jetzt die Affäre um Netzwerke zwischen Politik, Justiz, Rotlicht und organisierter Kriminalität schnell aufzuklären - und sie nicht zu vertuschen.
Sabine Beikler